NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um über Konsequenzen aus der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Polizisten zu beraten. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Maas sieht vor, Täter künftig bereits dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle attackieren. Bislang mussten sie dies nur fürchten, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen wie zum Beispiel eine Festnahme durchführt. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Weiteres Thema im Kabinett sind die sogenannten elektronischen Fußfesseln. Sie sollen künftig extremistischen Straftätern angelegt werden, nachdem diese aus dem Gefängnis entlassen wurden.| 08.02.2017 09:45 Uhr

San Francisco: Das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten bleibt vorerst weiter außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco traf nach einer Anhörung noch keine Entscheidung. Ein Sprecher stellte ein Urteil für die kommenden Tage in Aussicht. Sowohl das Justizministerium, als auch die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota konnten telefonisch noch einmal ihre Argumente vortragen. Die US-Regierung begründete das Einreiseverbot erneut damit, dass die betroffenen Länder ihrer Ansicht nach die größte Terrorismus-Gefahr darstellen. Die Gegenseite erklärte, das Dekret widerspreche den Interessen von Staat und Bürgern und diskriminiere Muslime. Ein Bundesrichter in Seattle hatte am vergangenen Freitag der Klage der Bundesstaaten stattgegeben und den Erlass von US-Präsident Trump ausgesetzt.| 08.02.2017 09:45 Uhr

Hamburg: Reisende müssen sich am Flughafen der Hansestadt auf Beeinträchtigungen einstellen. Mit Beginn der Frühschicht haben Mitarbeiter des Bodenpersonals die Arbeit niedergelegt. Zu ihnen zählen Mitarbeiter des Check-In und der Gepäckabfertigung sowie des Terminal-Busverkehrs und der Reinigungsdienste. Die meisten Flugzeuge starteten bislang trotz des Streiks nach Plan. An den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld wurden dagegen bereits 70 Flüge gestrichen. In dem Tarifkonflikt geht es um eine bessere Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Warnstreiks gibt es heute auch im Öffentlichen Dienst der Länder. So wollen in Schleswig-Holstein Beschäftigte des Landes, der Hochschulen und des Universitätsklinikums den ganzen Tag in den Ausstand treten.| 08.02.2017 09:45 Uhr

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem Notstandsdekret erneut tausende Staatsbedienstete entlassen. Bei den meisten der viereinhalb tausend Beamten handelt es sich um Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Lehrer und Polizisten. Betroffen sind auch das Außenministerium, die Wahlkommission und der Staatssender TRT. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli haben bereits etwa 100.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren; mehr als 40.000 wurden festgenommen.| 08.02.2017 09:45 Uhr

Mogadischu: Die für heute geplante Präsidentenwahl in Somalia wird von neuen Anschlägen überschattet. Nach Medienberichten schlugen mehrere Granaten in der Nähe des Flughafengeländes ein, auf dem die Wahl durch das Parlament stattfinden soll. Hinter den Angriffen steckt möglicherweise die islamistische Terrormiliz Al- Shabaab. Sie hatte angekündigt, die Wahl zu verhindern. Das neue Staatsoberhaupt soll von den 275 Abgeordneten bestimmt werden. Zu den Favoriten gehört Amtsinhaber Mohamud. Wie viele Kandidaten tatsächlich antreten, ist noch immer unklar.| 08.02.2017 09:45 Uhr