NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Berlin: Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Angriffe auf Polizisten einfacher bestraft werden können. Dem Entwurf von Justizminister Maas zufolge sollen künftig Attacken auf Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder Radarkontrolle mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher hatten Angriffe nur dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen wie zum Beispiel eine Festnahme durchführt. Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Außerdem befasst sich das Kabinett mit einer Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln. Auch extremistische Straftäter sollen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis damit überwacht werden können.| 08.02.2017 09:15 Uhr

Gerichtsanhörung zu US-Einreiseverbot

San Francisco: In den USA ist der juristische Streit über das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger mehrerer Staaten vor einem Berufungsgericht fortgesetzt worden. Sowohl das Justizministerium, als auch die klagenden Bundesstaaten hatten Gelegenheit, in der Anhörung telefonisch ihre Argumente vorzutragen. Vertreter der US-Regierung betonten dabei noch einmal, dass die betroffenen Länder ihrer Ansicht nach die größte Terrorismus-Gefahr darstellen. Die Gegenseite erklärte, das Dekret widerspreche den Interessen von Staat und Bürgern und diskriminiere Muslime. Das Berufungsgericht wird seine Entscheidung voraussichtlich in den nächsten Tagen bekanntgeben.| 08.02.2017 09:15 Uhr

Brexit-Votum im Unterhaus

London: Das britische Unterhaus stimmt heute Abend abschließend über den Start des Verfahrens zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Premierministerin May will sich die Vollmacht geben lassen, den Brexit offiziell in Brüssel zu beantragen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf billigen werden. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel am 9. und 10. März nutzen, um den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen.| 08.02.2017 09:15 Uhr

Fingerabdrücke: Kommunen wollen Hilfe

Berlin: Die Kommunen fordern für die Erfassung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen finanzielle und logistische Unterstützung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte der "Passauer Neuen Presse", zusätzliche Kosten für Technik und Personal müssten Bund und Länder tragen. Auch die Sozialbehörden müssten in das System einbezogen werden, um Identitäten zweifelsfrei feststellen zu können und Mehrfachleistungen zu vermeiden. Landsberg reagierte damit auf Forderungen der Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Cordt. Sie hatte gesagt, die Kommunen sollten von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke nehmen, um Betrug mit Mehrfach-Identitäten zu verhindern.| 08.02.2017 09:15 Uhr

Eurostat: Mehr Ältere von Armut bedroht

Berlin: In Deutschland haben immer mehr ältere Menschen Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Wie aus Daten des europäischen Statistikamtes "Eurostat" hervorgeht, waren 2015 insgesamt 5,7 Millionen Menschen im Alter ab 55 Jahren von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das seien 20,8 Prozent dieser Altersgruppe. Im Jahr 2006 waren es noch 18,2 Prozent. Als Betroffener gilt, wer mit einem Einkommen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen muss und sich normale Alltagsgüter oft nicht leisten kann.| 08.02.2017 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.561 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,5 Prozent höher bei 19.008. Der Euro wird mit einem Dollar 06 47 gehandelt.| 08.02.2017 09:15 Uhr