NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

US-Einreiseverbot: Gericht prüft Argumente

San Francisco: Das von US-Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten bleibt vorerst weiter außer Kraft gesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco traf nach einer Anhörung noch keine Entscheidung. Ein Sprecher stellte ein Urteil für die kommenden Tage in Aussicht. Sowohl das Justizministerium, als auch die klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota konnten telefonisch noch einmal ihre Argumente vortragen. Die US-Regierung begründete das Einreiseverbot erneut damit, dass die betroffenen Länder ihrer Ansicht nach die größte Terrorismus-Gefahr darstellen. Die Gegenseite erklärte, das Dekret widerspreche den Interessen von Staat und Bürgern und diskriminiere Muslime. Ein Bundesrichter in Seattle hatte am vergangenen Freitag der Klage der Bundesstaaten stattgegeben und den Erlass von US-Präsident Trump ausgesetzt.| 08.02.2017 07:45 Uhr

Maas: Angriffe auf Polizisten härter ahnden

Berlin: Angriffe auf Polizisten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig einfacher bestraft werden können. Das Kabinett will einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas beschließen, wonach für Attacken auf Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder einer Radarkontrolle bis zu fünf Jahre Haft drohen. Bislang mussten Täter nur dann strafrechtliche Konsequenzen fürchten, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen wie zum Beispiel eine Festnahme durchführt. Angriffe auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Weiteres Thema im Kabinett sind die sogenannten elektronischen Fußfesseln.| 08.02.2017 07:45 Uhr

Warnstreiks an Flughäfen

Hamburg: Reisende müssen sich am Flughafen der Hansestadt auf Beeinträchtigungen einstellen. Mit Beginn der Frühschicht haben Mitarbeiter des Bodenpersonals die Arbeit niedergelegt. Zu ihnen zählen Mitarbeiter des Check-In und der Gepäckabfertigung sowie des Terminal-Busverkehrs und der Reinigungsdienste. Die meisten Flugzeuge starteten bislang allerdings trotz des Streiks nach Plan. Neben Hamburg hat die Gewerkschaft ver.di auch Beschäftigte der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. In dem Tarifkonflikt geht es um eine bessere Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten. Warnstreiks gibt es heute auch im Öffentlichen Dienst der Länder. So wollen in Schleswig-Holstein Beschäftigte des Landes, der Hochschulen und des Universitätsklinikums den ganzen Tag in den Ausstand treten.| 08.02.2017 07:45 Uhr

Keine Extra-Gebühren mehr für Online-Käufe

Berlin: Verbraucher sollen einem Pressebericht zufolge künftig keine zusätzlichen Gebühren mehr für Käufe im Internet zahlen müssen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" geht das aus einem Gesetzentwurf hervor, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen will. Bislang konnten Onlinehändler ihren Kunden zusätzliche Gebühren in Rechnung stellen, wenn diese ihre Ware per Lastschrift, Überweisung oder mit bestimmten Kreditkarten bezahlen. Diese Praxis soll dem Bericht zufolge vom kommenden Jahr an verboten sein.| 08.02.2017 07:45 Uhr

DFB-Pokal: Bayern, Gladbach, HSV, Bielefeld weiter

Zum Sport: Die Bundesligisten Bayern München, Borussia Mönchengladbach, der Hamburger SV sowie Zweitligist Arminia Bielefeld stehen im Viertelfinale des DFB-Pokals. Die Bayern setzten sich 1 : 0 gegen Wolfsburg durch. Gladbach gewann 2 : 0 bei Greuther Fürth, der HSV schlug Köln 2 : 0 und Bielefeld gewann bei Astoria Walldorf 5 : 4 im Elfmeterschießen.| 08.02.2017 07:45 Uhr