NDR Info Nachrichten vom 08.02.2017:

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Berlin: Das Bundeskabinett will heute ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Angriffe auf Polizisten einfacher bestraft werden können. Dem Entwurf von Justizminister Maas zufolge sollen künftig Attacken auf Beamte etwa während einer Streifenfahrt oder Radarkontrolle mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher hatten Angriffe nur dann strafrechtliche Konsequenzen, wenn ein Polizist sogenannte Vollstreckungshandlungen wie zum Beispiel eine Festnahme durchführt. Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungskräfte sollen ebenfalls strenger bestraft werden. Außerdem befasst sich das Kabinett mit einer Ausweitung des Einsatzes elektronischer Fußfesseln. Auch extremistische Straftäter sollen nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis damit überwacht werden können.| 08.02.2017 07:15 Uhr

Gerichtsanhörung zu US-Einreiseverbot

San Francisco: In den USA ist der juristische Streit über das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger mehrerer Staaten vor einem Berufungsgericht fortgesetzt worden. Sowohl das Justizministerium, als auch die klagenden Bundesstaaten hatten Gelegenheit, in der Anhörung telefonisch ihre Argumente vorzutragen. Vertreter der US-Regierung betonten dabei noch einmal, dass die betroffenen Länder ihrer Ansicht nach die größte Terrorismus-Gefahr darstellen. Die Gegenseite erklärte, das Dekret widerspreche den Interessen von Staat und Bürgern und diskriminiere Muslime. Das Berufungsgericht wird seine Entscheidung voraussichtlich in den nächsten Tagen bekanntgeben.| 08.02.2017 07:15 Uhr

Weitere Massenentlassungen in der Türkei

Ankara: Der türkische Präsident Erdogan hat mit einem Notstandsdekret erneut tausende Staatsbedienstete entlassen. Bei den meisten der viereinhalb tausend Beamten handelt es sich um Mitarbeiter des Bildungsministeriums, Lehrer und Polizisten. Betroffen sind auch das Außenministerium, die Wahlkommission und der Staatssender TRT. Ihnen werden Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli haben bereits etwa 100.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit verloren; mehr als 40.000 wurden festgenommen.| 08.02.2017 07:15 Uhr

Brexit-Votum im Unterhaus

London: Das britische Unterhaus stimmt heute Abend abschließend über den Start des Verfahrens zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab. Premierministerin May will sich die Vollmacht geben lassen, den Brexit offiziell in Brüssel zu beantragen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf billigen werden. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus. Medienberichten zufolge könnte May den EU-Gipfel am 9. und 10. März nutzen, um den Austritt Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags zu beantragen.| 08.02.2017 07:15 Uhr

Achter Protesttag in Rumänien

Bukarest: In Rumänien haben Regierungsgegner ihre Proteste den achten Tag in Folge fortgesetzt. Nach Medienberichten versammelten sich am Abend mehrere Tausend Demonstranten in Bukarest. Proteste gab es auch in anderen Städten. Die Kritiker fordern den Rücktritt der Regierung. Sie werfen ihr Versagen im Kampf gegen Korruption vor.| 08.02.2017 07:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse - die Schlussstände im Überblick: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 19.008 Punkten. Das ist ein Plus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones: 20.090 Punkte; plus 0,2 Prozent. und der Dax: 11.549 Punkte; plus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 77 gehandelt.| 08.02.2017 07:15 Uhr