NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Merkel in Polen - Rechtsstaatliche Prinzipien einhalten

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in Polen auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gepocht. Sie sei froh, dass die polnische Regierung die Fragen der EU-Kommission zu der umstrittenen Justiz- und Medienreform beantworten werde, sagte Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Szydlo. Beide betonten, im Interesse der Europäischen Union zusammenarbeiten zu wollen. Die Kanzlerin wandte sich aber dagegen, dass der Einfluss der EU zurückgedrängt wird auf die Themen Binnenmarkt, Umwelt und Verteidigung. Am Abend kam Merkel auch mit dem Vorsitzenden der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei, Kaczynski, in Warschau zusammen. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview angemahnt, die Nationalstaaten müssten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert werden.| 07.02.2017 23:00 Uhr

Türkei - Weitere Entlassungen im Öffentlichem Dienst

Ankara: Mehr als ein halbes Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch setzt der türkische Präsident Erdogan die Entlassungen im Öffentlichen Dienst des Landes fort. Fast 4.500 Staatsbedienstete verlieren mit einem jetzt veröffentlichten Notstands-Dekret ihre Stelle. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter aus dem Bereich des Bildungsministeriums, wie aus dem Erlass hervorgeht. Dort werden über 2.500 Beschäftigte entlassen wegen angeblicher Verbindungen zu Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit. Die meisten von ihnen sind Lehrer. Seit dem Umsturzversuch im Juli vergangenen Jahres sitzen 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 verloren ihre Stelle. j Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen verantwortlich.| 07.02.2017 23:00 Uhr

Kritik an israelischem Siedler-Gesetz

New York: UN-Generalsekretär Guterres hat das israelische Gesetz zur nachträglichen Legalisierung jüdischer Siedlungen kritisiert. Es verstoße gegen internationales Recht und werde weitreichende rechtliche Folgen für Israel haben, erklärte Guterres in New York. Auch die Bundesregierung verurteilte die Verabschiedung des Gesetzes. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Vertrauen in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung sei nachhaltig erschüttert. Die Europäische Union forderte Israel auf, das Gesetz nicht umzusetzen. Die Neuregelung ermöglicht Israel, private palästinensische Grundstücke zu Regierungsbesitz zu erklären. Dadurch sollen etwa 4.000 illegale Wohnungen israelischer Siedler im Westjordanland nachträglich genehmigt werden.| 07.02.2017 23:00 Uhr

US-Bildungsministerin nur knapp bestätigt

Washington: In den USA hat Bildungsministerin DeVos nur äußerst knapp die Zustimmung des Senats erhalten. Es kam zunächst zu einem Patt: 50 Senatoren stimmten für DeVos" Berufung, 50 dagegen, unter ihnen zwei Politikerinnen der Republikaner. Schließlich verhalf Vizepräsident Pence, der zugleich Senatspräsident ist, DeVos zur Mehrheit. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied durch Beteiligung des Vizepräsidenten ins Amt gekommen ist. DeVos ist als US-Bildungsministerin umstritten, weil sie seit Jahren gegen die staatliche Finanzierung von Schulen kämpft. Außerdem hat die 59-Jährige keine praktische Erfahrung im Bildungswesen.| 07.02.2017 23:00 Uhr

Anschlag in Kabul

Kabul: Vor dem obersten Gerichtshof Afghanistans hat es einen Anschlag gegeben. 22 Menschen kamen ums Leben und 41 wurden verletzt, als sich der Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Viele der Opfer in Kabul sind Gerichts-Angestellte, die sich nach der Arbeit gerade auf den Heimweg gemacht hatten. Bislang gibt es keine Bekennerschreiben. In Afghanistan greifen immer wieder radikal-islamische Taliban Gerichte und deren Mitarbeiter an. Sie wollen, dass in dem Land am Hindukusch ausschließlich das islamische Scharia-Gesetz gilt.| 07.02.2017 23:00 Uhr

HSV und Arminia Bielefeld im DFB-Pokal weiter

Zum Sport: Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat es am Abend folgende Ergebnisse gegeben: Hamburger SV - 1. FC Köln 2 zu 0 Bayern München - Wolfsburg 1 zu 0 Greuther Fürth - Mönchengladbach 0 zu 2 und Astoria Walldorf - Aminia Bielefeld 4 zu 5 im Elfmeterschießen Damit stehen die Fußball-Bundesligisten HSV, München und Gladbach sowie der Zweit-Ligist Bielefeld im Viertelfinale.| 07.02.2017 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht im Ostseeumfeld sowie im südlichen Emsland einzelne Schneeschauer mit Glätte. Tiefstwerte minus 2 bis minus 7 Grad. Morgen im Norden Schleswig-Holsteins und an der Ostsee Schneeschauer, im Süden etwas Sonne, weitgehend trocken. Höchstwerte minus 5 bis 0 Grad. An der See stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben wolkigen auch freundliche Abschnitte und meist trocken. Höchstwerte minus 6 bis minus 1 Grad.| 07.02.2017 23:00 Uhr