NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel und die polnische Regierungschefin Szydlo haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigte Merkel, die Strafmaßnahmen könnten nur gelockert werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens für die Ost-Ukraine gebe. Ähnlich äußerte sich Szydlo. Zuvor hatten die beiden Politikerinnen über die deutsch-polnische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Kultur gesprochen. Am Abend kommen sie noch einmal zusammen, um über die Europäische Union zu beraten. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. In diesem Zusammenhang begrüßte Merkel die Ankündigung von Szydlo, die Fragen der Kommission zu der umstrittenen Justiz- und Medienreform zu beantworten.| 07.02.2017 17:45 Uhr

Maastricht: Bundespräsident Gauck hat anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des EU-Gründungsvertrags für ein starkes und geeintes Europa geworben. In seiner Rede zum Festakt an der Universität Maastricht rief Gauck dazu auf, die Europäische Union wieder zur Sache ihrer Bürger zu machen. Die EU werde derzeit von Krisen und Zweifeln erschüttert, so der Bundespräsident. Politische Elite und Bevölkerung entfremdeten sich immer stärker voneinander. Gauck forderte die Regierungen auf, europäische Vorhaben besser und in klareren Worten zu erklären. Die Begeisterung für Europa müsse neu belebt werden. Der Bundespräsident hält sich zu einem zweitägigen Besuch in den Niederlanden auf. Während der Festveranstaltung an der Universität Masstricht erhielt er die Ehrendoktorwürde.| 07.02.2017 17:45 Uhr

Vilnius: Verteidigungsministerin von der Leyen hat Litauen militärischen Beistand der Nato zugesichert. Von der Leyen sagte beim Besuch der im litauischen Rukla stationierten Soldaten, das baltische Land sei geschützt vom größten Militärbündnis aller Zeiten. Litauen werde nie wieder allein stehen müssen. Deutschland sei stolz, diesen Nato-Gefechtsverband zu führen. Ihm gehören insgesamt 1.000 Soldaten an, knapp die Hälfte davon stellt die Bundeswehr. Die baltischen Staaten sowie Polen fühlen sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und wegen der Rolle Moskaus im Krieg in der Ostukraine in ihrer Sicherheit bedroht.| 07.02.2017 17:45 Uhr

London: Amnesty International hat dem Regime des syrischen Präsidenten Assad vorgeworfen, Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis zu genehmigen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in dem Gefängnis bei Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Gefangene töten lassen. Die Menschen wurden demnach in Schnellverfahren verurteilt und anschließend gehängt. Bei den Opfern habe es sich vor allem um Regimekritiker gehandelt. Amnesty International beruft sich auf mehr als 80 Augenzeugen und Experten. Der Syrien-Experte der Organisation, Wildangel, sagte auf NDR Info, es gebe keine Hinweise, dass die Hinrichtungen nach 2015 beendet worden seien. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen auf, sofort eine Untersuchung zu den Vorfällen in dem syrischen Gefängnis einzuleiten.| 07.02.2017 17:45 Uhr