NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Warschau: Bundeskanzlerin Merkel und die polnische Regierungschefin Szydlo haben sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigte Merkel, die Strafmaßnahmen könnten nur gelockert werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens für die Ost-Ukraine gebe. Ähnlich äußerte sich Szydlo. Zuvor hatten die beiden Politikerinnen über die deutsch-polnische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Kultur gesprochen. Am Abend kommen sie noch einmal zusammen, um über die Europäische Union zu beraten. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. In diesem Zusammenhang begrüßte Merkel die Ankündigung von Szydlo, die Fragen der Kommission zu der umstrittenen Justiz- und Medienreform zu beantworten.| 07.02.2017 16:45 Uhr

Maastricht: Bundespräsident Gauck hat anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des EU-Gründungsvertrags für ein starkes und geeintes Europa geworben. In seiner Rede zum Festakt an der Universität Maastricht rief Gauck dazu auf, die Europäische Union wieder zur Sache ihrer Bürger zu machen. Die EU werde derzeit von Krisen und Zweifeln erschüttert, so der Bundespräsident. Politische Elite und Bevölkerung entfremdeten sich immer stärker voneinander. Gauck forderte die Regierungen auf, europäische Vorhaben besser und in klareren Worten zu erklären. Die Begeisterung für Europa müsse neu belebt werden. Der Bundespräsident hält sich zu einem zweitägigen Besuch in den Niederlanden auf. Während der Festveranstaltung an der Universität Masstricht erhielt er die Ehrendoktorwürde.| 07.02.2017 16:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission fordert von Großbritannien trotz des Brexit Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wie ein Behördensprecher mitteilte, muss London eingegangene Verpflichtungen anteilig bezahlen. Dazu zählen Pensionen für Beamte und das Rettungsprogramm für Irland. Großbritanniens früherer EU-Botschafter Rogers hatte in der vergangenen Woche bereits erklärt, dass die Europäische Union dem Land zum Austritt eine Rechnung von bis zu 60 Milliarden Euro präsentieren will. Im März möchte die britische Premierministerin May offiziell den EU-Austritt erklären. Dann beginnen die Verhandlungen über die Details, die etwa zwei Jahre dauern sollen.| 07.02.2017 16:45 Uhr

London: Amnesty International hat dem Regime des syrischen Präsidenten Assad vorgeworfen, Massenhinrichtungen in einem Militärgefängnis zu genehmigen. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in dem Gefängnis bei Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Gefangene töten lassen. Die Menschen wurden demnach in Schnellverfahren verurteilt und anschließend gehängt. Bei den Opfern habe es sich vor allem um Regimekritiker gehandelt. Amnesty International beruft sich auf mehr als 80 Augenzeugen und Experten. Der Syrien-Experte der Organisation, Wildangel, sagte auf NDR Info, es gebe keine Hinweise, dass die Hinrichtungen nach 2015 beendet worden seien.| 07.02.2017 16:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat in Mecklenburg-Vorpommern einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Dem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Islamischer Staat werde eine Vergewaltigung und damit ein Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der 31-jährige steht im Verdacht, einen Kontroll-Posten des IS befehligt zu haben. Als eine Syrierin mit ihren Kindern den Posten passieren wollte, soll er die Frau vergewaltigt haben. Die Bundesanwaltschaft erklärte lediglich, dass die Festnahme im Landkreis Vorpommern-Greifswald erfolgte. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt.| 07.02.2017 16:45 Uhr