NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

London: Amnesty International hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad erhoben. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in einem Militärgefängnis bei Damaskus zwischen 2011 und 2015 bis zu 13.000 Gefangene durch Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen wurden demnach in Schnellverfahren verurteilt und anschließend gehängt. Bei den Opfern habe es sich vor allem um Regimekritiker und Demonstranten gehandelt, die gegen Assad auf die Straße gegangen seien. Amnesty International beruft sich in seinem Bericht auf mehr als 80 Augenzeugen und Experten. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen auf, sofort eine Untersuchung zu den Vorfällen in dem syrischen Gefängnis einzuleiten. Außerdem müssten sie bei den bevorstehenden Friedensgesprächen in Genf zur Sprache kommen.| 07.02.2017 12:45 Uhr

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine Reform der Europäischen Union angemahnt. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Nationalstaaten müssten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert werden. Auch kritisierte Kaczynski den großen deutschen Einfluss innerhalb der EU. Kanzlerin Merkel sei absolut die Nummer eins in der Europäischen Union. Das sei keine gesunde Situation. Der Parteichef lobte Merkel andererseits dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen die Regierung in Moskau eingesetzt habe. Die Kanzlerin wird heute zu politischen Gesprächen in Warschau erwartet. Dort sind unter anderem Treffen mit Regierungschefin Szydlo, Präsident Duda und Kaczynski geplant. In den Beratungen geht es um die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.| 07.02.2017 12:45 Uhr

Vilnius: Verteidigungsministerin von der Leyen hat Litauen militärischen Beistand der Nato zugesichert. Von der Leyen sagte beim Besuch der im litauischen Rukla stationierten Soldaten, der Balkanstaat sei geschützt vom größten Militärbündnis aller Zeiten. Litauen werde nie wieder allein stehen müssen. Deutschland sei stolz, diesen Nato-Gefechtsverband zu führen. Ihm gehören insgesamt 1.000 Soldaten an, knapp die Hälfte davon stellt die Bundeswehr. Die baltischen Staaten sowie Polen fühlen sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Krieg in der Ostukraine in ihrer Sicherheit bedroht.| 07.02.2017 12:45 Uhr

San Francisco: Der Rechtsstreit über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern geht in die nächste Runde. Das Berufungsgericht in San Francisco setzte für heute eine Anhörung an. Beide Seiten sollten jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt.| 07.02.2017 12:45 Uhr

Berlin: In deutschen Großstädten werden laut Forschern viel zu wenige Wohnungen gebaut. Eine entsprechende Studie hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Danach müssten in den Metropolen bis 2020 jährlich jeweils knapp 90.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Zwischen 2011 und 2015 seien es jedoch im Schnitt nur etwa 30.000 im Jahr gewesen. In der Studie haben die Autoren den Immobilienmarkt in sieben Großstädten untersucht, darunter Hamburg, Berlin und Köln.| 07.02.2017 12:45 Uhr