NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

London: Amnesty International hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad erhoben. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation hat die Regierung in einem Militärgefängnis bei Damaskus bis zu 13.000 Gefangene durch Massenhinrichtungen töten lassen. Die Menschen wurden demnach zwischen 2011 und 2015 in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und anschließend gehängt. Außerdem würden die Gefangenen bewusst unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt, so die Kritik von Amnesty. Sie würden gefoltert, vergewaltigt und nicht ausreichend mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Vereinten Nationen zu einem sofortigen Eingreifen auf. Die Vorfälle müssten auch bei den bevorstehenden Friedensgesprächen in Genf zur Sprache kommen.| 07.02.2017 10:45 Uhr

Warschau: Vor dem Polen-Besuch von Kanzlerin Merkel hat der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, eine Reform der EU angemahnt. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, die Nationalstaaten müssten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert werden. Auch kritisierte er den großen deutschen Einfluss innerhalb der Europäischen Union. Merkel sei absolut die Nummer eins in der EU. Das sei keine gesunde Situation. Kaczynski lobte Merkel andererseits dafür, dass sie sich im Ukraine-Russland-Konflikt für Sanktionen gegen Russland eingesetzt habe. Die Kanzlerin fliegt heute nach Polen. Gesprächsthemen sind die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.| 07.02.2017 10:45 Uhr

Vilnius: Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen besucht heute erstmals das Bundeswehrkontingent in Litauen. Die 450 deutschen Soldaten führen einen NATO-Truppenverband an, der die Ostflanke der Militärallianz verstärken soll. Litauen und die anderen baltischen Staaten sowie Polen fühlen sich wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und die russische Rolle im Krieg in der Ostukraine in ihrer Sicherheit bedroht. Die litauische Staatspräsidentin Grybauskaite begrüßt die deutsche Beteiligung an dem NATO-Einsatz. Dass die Bundeswehr das Bataillon in Litauen anführe, sei symbolisch und sehr wichtig, sagte sie. Deutschland werde im gegenwärtigen geopolitischen Umfeld mehr und mehr zur europäischen Führungsnation mit vielerlei Verantwortung.| 07.02.2017 10:45 Uhr

Washington: Der Streit um das Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern in die USA geht weiter. Zahlreiche Firmen protestieren inzwischen gegen die Anordnung, darunter der Computer-Konzern HP, der Autohersteller Tesla und das Raumfahrt-Unternehmen SpaceX. Mehrere Bundesstaaten haben Klage eingereicht. Ein Bundesrichter stoppte den Erlass vorerst. In einer Anhörung sollen die streitenden Parteien heute Gelegenheit bekommen, ihre Argumente am Telefon zu erläutern. In einer Stellungnahme des Justizministeriums hieß es gestern, die Anordnung von Präsident Trump sei rechtmäßig.| 07.02.2017 10:45 Uhr

Kiel: Der für heute angesetzte Prozess gegen einen 30-Jährigen wegen Versicherungsbetrugs ist vorerst geplatzt. Der Angeklagte erschien wegen einer Krankheit zum zweiten Mal nicht vor dem Kieler Amtsgericht. Die Richterin setzte daraufhin das Verfahren aus. Ein Neustart ist für Anfang Mai geplant. Der Anklage zufolge soll der Mann über Jahre im Raum Kiel immer wieder Verkehrssituationen und das Fahrverhalten anderer Autofahrer ausgenutzt und sei absichtlich in deren Wagen gefahren. Anschließend soll er sie als Unfallverursacher beschuldigt und bei den Versicherungen Schadens- und Schmerzensgeld kassiert haben. Der Schaden beträgt 100.000 Euro.| 07.02.2017 10:45 Uhr