NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

Amnesty wirft Assad Massenhinrichtungen vor

London: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem Regime des syrischen Präsidenten Assad Massenhinrichtungen und systematische Folter vorgeworfen. In einem Bericht der Organisation heißt es, in einem Militärgefängnis nördlich von Damaskus seien in den vergangenen Jahren bis zu 13.000 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Viele Insassen seien außerdem durch Folter gestorben oder den Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Amnesty International geht davon aus, dass sich die Zustände in dem Militärgefängnis bis heute nicht geändert haben. Das Ausmaß der Gewalttaten erfülle den Tatbestand des Kriegsverbrechens. In ihrem Bericht stützt sich die Menschenrechtsorganisation auf Interviews mit 84 Zeugen, unter ihnen frühere Wächter, Insassen, Richter und Anwälte.| 07.02.2017 08:15 Uhr

US-Einreiseverbote: Anhörung angesetzt

San Francisco: Der Rechtsstreit über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern geht in die nächste Runde. Das Berufungsgericht in San Francisco setzte für heute eine Anhörung an. Beide Seiten sollten jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, hieß es.| 07.02.2017 08:15 Uhr

Kritik vor Merkel-Besuch in Polen

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel heute in Warschau sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn US-Präsident Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider zum größten Teil. Merkel will neben der polnischen Regierungschefin Szydlo und dem Präsidenten Duda auch Kaczynski zu politischen Gesprächen treffen. Themen sind die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.| 07.02.2017 08:15 Uhr

Pistorius: Abschiebung nur nach Einzelfall-Prüfung

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat sich erneut dafür ausgesprochen, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur nach einer Einzelfallprüfung zurück in ihre Heimat zu bringen. Innenminister Pistorius sagte auf NDR Info, die Sicherheitslage in Afghanistan sei schwer zu beurteilen. Dies gehe auch aus einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks hervor. In manche Regionen könne abgeschoben werden, in andere nicht. Deswegen werde in Niedersachsen auch jeder Einzelfall geprüft. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich gestern in München darauf verständigt, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzubringen. Bei mehreren von SPD und Grünen geführten Ländern stößt das Thema auf Widerstand. Sie lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab.| 07.02.2017 08:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse - die Schlussstände in Tokio und New York: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 18.911 Punkten. Das sind 0,4 Prozent weniger als gestern. Der Dow Jones: 20.052 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Dax im frühen Handel aktuell 11.473. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 95 gehandelt.| 07.02.2017 08:15 Uhr