NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

London: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem Regime des syrischen Präsidenten Assad Massenhinrichtungen und systematische Folter vorgeworfen. In einem Bericht der Organisation heißt es, in einem Militärgefängnis nördlich von Damaskus seien in den vergangenen Jahren bis zu 13.000 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Viele Insassen seien außerdem durch Folter gestorben oder den Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Amnesty International geht davon aus, dass sich die Zustände in dem Militärgefängnis bis heute nicht geändert haben. Das Ausmaß der Gewalttaten erfülle den Tatbestand des Kriegsverbrechens. In ihrem Bericht stützt sich die Menschenrechtsorganisation auf Interviews mit 84 Zeugen, unter ihnen frühere Wächter, Insassen, Richter und Anwälte.| 07.02.2017 06:15 Uhr

San Francisco: Der Rechtsstreit über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern geht in die nächste Runde. Das Berufungsgericht in San Francisco setzte die Anhörung für heute an. Beide Seiten sollten jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, hieß es.| 07.02.2017 06:15 Uhr

Warschau: Der Vorsitzende der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat eine grundlegende Reform der Europäischen Union gefordert. Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel heute in Warschau sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn US-Präsident Trump sage, Europa nutze nur Deutschland, stimme das leider zum größten Teil. Kaczynski forderte, die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nationalstaaten gestärkt und die Kompetenzen der Union reduziert würden. Merkel will neben der polnischen Regierungschefin Szydlo und dem Präsidenten Duda auch Kaczynski zu politischen Gesprächen treffen. Themen sind die Zukunft der EU nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie die künftige Flüchtlings- und Sicherheitspolitik.| 07.02.2017 06:15 Uhr

Jerusalem: Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Siedler-Wohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Sollte es in Kraft treten, würden 4.000 Wohnungen von Siedlern im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Für die Besitzer ist eine Entschädigung vorgesehen. So sollen weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindert werden. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands ein für alle Mal regeln. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt hin zu einer teilweisen Annexion des Westjordanlands. Das höchste Gericht Israels könnte das Gesetz noch kippen.| 07.02.2017 06:15 Uhr

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 18.963 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 20.052 Punkte; minus 0,1 Prozent. und der Dax: 11.510 Punkte; minus 1,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 07 09 gehandelt.| 07.02.2017 06:15 Uhr