NDR Info Nachrichten vom 07.02.2017:

London: Das Regime des syrischen Machthabers Assad hat nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International tausende Menschen bei Massenhinrichtungen getötet und systematisch Folter ausgeübt. In einem jetzt veröffentlichten Amnestybericht heißt es, bis zu 13.000 Menschen seien zwischen 2011 und 2015 in einem Militärgefängnis nördlich von Damaskus ohne rechtsstaatliches Verfahren gehängt worden. Viele Menschen seien dort zudem gestorben, nachdem sie systematischer Folter oder dem Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung ausgesetzt worden seien. Wahrscheinlich halte die Praxis weiter an. Der Amnesty-Bericht stützt sich auf Interviews mit 84 Zeugen, darunter mit früheren Wächtern, Insassen, Richtern und Anwälten.| 07.02.2017 05:00 Uhr

San Francisco: Im Rechtsstreit über die von US-Präsident Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben islamisch geprägten Ländern ist die Anhörung angesetzt worden. Das Berufungsgericht in San Francisco teilte mit, beide Seiten sollten heute Nachmittag jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Wann eine Entscheidung fällt, ist unklar. Die US-Regierung hatte ihr Einreiseverbot gestern bereits schriftlich verteidigt. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, hieß es. Unterdessen ist die Koalition amerikanischer Unternehmen gegen die Einreiseverbote gewachsen. Den vor Gericht eingereichten Protestbrief unterzeichneten inzwischen 127 amerikanische Unternehmen.| 07.02.2017 05:00 Uhr

Wien: Österreich will die sogenannte Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abriegeln. Verteidigungsminister Doskozil sagte der Zeitung "Die Welt", die westliche Balkan-Route sei nicht so geschlossen, wie es nötig wäre. Österreich strebe daher zusammen mit 15 weiteren Ländern eine enge Zusammenarbeit im Rahmen einer neuen Balkan-Grenzschutzoffensive an. Beteiligt seien unter anderem Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Albanien. Polizei und Militär müssten beim Grenzschutz eng zusammenarbeiten. Derzeit kommen nach den Worten des Ministers täglich 500 bis 1000 Flüchtlinge nach Österreich.| 07.02.2017 05:00 Uhr

Jerusalem: Das israelische Parlament hat am Abend ein Gesetz verabschiedet, das zahlreiche Siedler-Wohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert. Sollte es in Kraft treten, würden 4.000 Wohnungen von Siedlern im besetzten Westjordanland rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Für die Besitzer ist eine Entschädigung vorgesehen. Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor erklärt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlands ein für alle Mal regeln. Kritiker sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt hin zu einer teilweisen Annexion des Westjordanlands.| 07.02.2017 05:00 Uhr

Berlin: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen besucht am Vormittag erstmals die vor kurzem in Litauen stationierten deutschen Soldaten. Die Bundeswehr führt dort ein Nato-Bataillon. Litauen fühlt sich wie die beiden anderen baltischen Staaten und Polen durch den mächtigen Nachbarn Russland bedroht. Die Bundeswehr hat nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt Truppen stationiert, insgesamt sollen 450 deutsche Soldaten dorthin entsandt werden. Von der Leyen nimmt mit Litauens Staatspräsidentin Grybauskaite an der Begrüßungszeremonie für die Soldaten teil.| 07.02.2017 05:00 Uhr

Maastricht: Bundespräsident Gauck will sich am Nachmittag bei einer Grundsatzrede im niederländischen Maastricht zur Zukunft der Europäischen Union äußern. Gauck spricht bei einem Festakt der Universität der Stadt aus Anlass des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht. Die Übereinkunft machte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik möglich.| 07.02.2017 05:00 Uhr

Dortmund: Nach den Ausschreitungen beim Bundesliga-Fußballspiel Dortmund gegen Leipzig hat die Polizei die Vereinsführung der Borussia scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Radek, sagte den "Ruhr Nachrichten", es dürfe nicht sein, dass Transparente ins Stadion gelangten, auf denen zu Gewalt aufgerufen werde. Vereine übten das Hausrecht aus und kassierten die Einnahmen, dafür hätten sie auch die Verantwortung für das, was auf der Tribüne passiere. Die Atmosphäre habe zur Gewalteskalation beigetragen. Bei massiven Ausschreitungen am Rande der Partie waren am vergangenen Sonnabend mindestens sechs Leipziger Anhänger sowie vier Polizisten verletzt worden.| 07.02.2017 05:00 Uhr

Das Wetter: Am Tag viele Wolken und nur wenig Sonne, in Richtung Ostsee sowie in NRW stellenweise Schneeregen, sonst trocken. Höchstwerte minus 3 Grad an der Müritz, 0 Grad in Husum bis plus 5 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag heiter bis wolkig, dabei meist trocken, nur vereinzelt Schneegriesel, minus 6 bis 0 Grad.| 07.02.2017 05:00 Uhr