NDR Info Nachrichten vom 06.02.2017:

München: Bundeskanzlerin Merkel will der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben. Die CDU-Vorsitzende sagte im Anschluss an eine Sitzung der Präsidien der Schwesterparteien, sie habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern. Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, betonte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, wie man die Wahl gewinne. CSU-Chef Seehofer hatte der CDU-Vorsitzenden zuvor die Rückendeckung seiner Partei für die Bundestagswahl zugesichert. Seehofer sagte, Ziel sei es vor allem, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Merkel sei dafür die Richtige, schließlich stehe Deutschland blendend da und bilde eine Insel der Stabilität.| 06.02.2017 19:15 Uhr

München: Die Spitzen der Großen Koalition haben mit den zuständigen Ministern über die innere Sicherheit und die Asylpolitik beraten. Ergebnisse des Treffens wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Gespräch stand unter anderem die Überwachung sogenannter Gefährder und die Abschiebepraxis auf der Tagesordnung. Als Grundlage diente ein gemeinsamer Zehn-Punkte-Plan von Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas. Diesen hatten beide Minister nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vorgelegt. Ziel des Koalitionstreffens war es, eine einheitliche Haltung der Bundesregierung für eine Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zu finden.| 06.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die deutschen Geheimdienste haben bislang keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne gegen die Bundesregierung gefunden. Das geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Bericht der Dienste im Auftrag des Kanzleramts hervor. Es sollen jedoch weitere Untersuchungen folgen. In dem Bericht wird demnach von einem konfrontativeren Kurs Russlands gegenüber Deutschland gesprochen. Es sei nicht leicht, die Grenze zwischen überzogener oder falscher Berichterstattung und gezielter Desinformation zu ziehen, heißt es weiter. Anlass für die Untersuchungen war der Fall "Lisa". Russische Medien hatten nach der angeblichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russland-Deutschen Stimmung gemacht.| 06.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Die Probleme am neuen Hauptstadtflughafen BER sollen mit mehr Personal und besserer Koordinierung der Baufirmen gelöst werden. Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratchef Müller kündigte an, dass der Konzern Bosch die Federführung bei der Reparatur von rund 1100 Türen übernehmen werde. Sie lassen sich nicht ausreichend elektronisch steuern, weil sie falsch verkabelt sind. Bosch werde nun die Arbeit aller am Einbau der Türen beteiligten Firmen koordinieren und mehr Personal auf die Baustelle bringen, so Müller. Am Abend trifft sich der Flughafen Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung, um über die jüngsten Probleme am BER zu beraten.| 06.02.2017 19:15 Uhr

Hannover: Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt hat einen wegen Betrugs angeklagten Sudanesen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Asylbewerber hatte zugegeben, sich unter sieben verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen zu haben. Insgesamt war ein Schaden von 21.700 Euro entstanden. Zur Begründung erklärte der Mann, er habe mit dem Geld seine erkrankten Eltern in seiner Heimat unterstützen wollen. Der Staatsanwalt hatte gefordert, das Urteil nicht zur Bewährung auszusetzen.| 06.02.2017 19:15 Uhr