NDR Info Nachrichten vom 06.02.2017:

Merkel lehnt Obergrenze weiter ab

München: Bundeskanzlerin Merkel will der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben. Die CDU-Vorsitzende sagte nach einer Sitzung der Präsidien der Schwesterparteien, sie habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern. Auf die Frage, ob sie notfalls den Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union im Bundestag in Kauf nehmen würde, betonte Merkel, sie befasse sich jetzt damit, wie man die Wahl gewinne. CSU-Chef Seehofer hatte der CDU-Vorsitzenden zuvor die Rückendeckung seiner Partei für die Bundestagswahl zugesichert. Seehofer sagte, Ziel sei es vor allem, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Merkel sei dafür die Richtige, schließlich stehe Deutschland blendend da und bilde eine Insel der Stabilität.| 06.02.2017 16:45 Uhr

Bundesregierung: Afghanistan ist sicher genug

Berlin: Die Bundesregierung hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der verschärften Sicherheitslage weiter für rechtens. Außenamtssprecher Schäfer sagte, natürlich sei die Situation wegen des Vorrückens der radikalislamischen Taliban nicht gut. Eine generelle Neubewertung der Abschiebepraxis halte er aber nicht für nötig. Auch das Innenministerium erklärte, man werde sich weiter bemühen, dass die Bundesländer die Abschiebungen fortsetzten. Laut UNO hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan mit etwa 11.500 Toten und Verletzten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Schleswig-Holstein und Berlin wollen jetzt auch Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz bis auf weiteres nur noch ausreisepflichtige Straftäter nach Afghanistan abschieben.| 06.02.2017 16:45 Uhr

Bosch soll Probleme am Flughafen BER lösen

Berlin: Die Probleme am neuen Hauptstadtflughafen BER sollen mit mehr Personal und besserer Koordinierung der Baufirmen gelöst werden. Berlins Regierender Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratchef Müller kündigte an, dass der Konzern Bosch die Federführung bei der Reparatur von rund 1.100 Türen übernehmen werde. Sie lassen sich nicht ausreichend elektronisch steuern, weil sie falsch verkabelt sind. Bosch werde nun die Arbeit aller am Einbau der Türen beteiligten Firmen koordinieren und mehr Personal auf die Baustelle bringen, so Müller.| 06.02.2017 16:45 Uhr

Sudanese wegen Sozialbetrugs verurteilt

Hannover: Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt hat einen wegen Betrugs angeklagten Sudanesen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Asylbewerber hatte zugegeben, sich unter sieben verschiedenen Identitäten in unterschiedlichen norddeutschen Städten Sozialleistungen erschlichen zu haben. Insgesamt war ein Schaden von 21.700 Euro entstanden. Zur Begründung erklärte der Mann, er habe mit dem Geld seine erkrankten Eltern in seiner Heimat unterstützen wollen.| 06.02.2017 16:45 Uhr

DFB-Präsdient Grindel fordert Aufstand der Anständigen

Frankfurt am Main. DFB-Präsident Grindel hat nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Bundesliga-Spiels zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig davor gewarnt, zur Tagesordnung überzugehen. Grindel sagte, nötig sei ein Aufstand der Anständigen in den Kurven, klare Distanzierungen von Gewalt. Und man benötige Staatsanwaltschaften, die Täter konsequent verfolgen und dafür sorgen, dass sie schnell und angemessen verurteilt werden. Vor dem Bundesliga-Spiel am Sonnabend hatten Dortmunder-Anhänger Leipziger Fans, Passanten sowie Polizisten unter anderem mit Steinen beworfen. Sechs Gäste-Fans und vier Beamte wurden dabei verletzt.| 06.02.2017 16:45 Uhr