NDR Info Nachrichten vom 06.02.2017:

München: Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten hat der CSU-Vorsitzende Seehofer Angela Merkel die Rückendeckung seiner Partei für die Bundestagswahl zugesichert. Nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU sagte Seehofer, die Union wolle bei der Bundestagswahl wieder die stärkste Kraft werden, um eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel betonte, sie werde der CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben. Der schleswig-holsteinische CDU-Chef Günther zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU halten wird. Auf NDR Info sagte er, alle Beteiligten wüssten, was dieses Jahr anstehe. Angesichts steigender Umfragewerte für die SPD betonte Günther, es sei wichtig, dass allen klar werde, dass die Bundestagswahl nicht im Schlafwagen gewonnen wird.| 06.02.2017 15:45 Uhr

München: Die Spitzen der Großen Koalition beraten mit den zuständigen Ministern über die innere Sicherheit und die Asylpolitik. Die Chefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Gabriel sprechen in München unter anderem über die Überwachung sogenannter Gefährder. Die Minister für Inneres und Justiz, de Maizière und Maas, hatten nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt einen Zehn-Punkte-Plan zum Kampf gegen den Terror vorgelegt. Die Koalition will die einzelnen Schritte schnell umsetzen.| 06.02.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der verschärften Sicherheitslage weiter für rechtens. Außenamtssprecher Schäfer sagte, natürlich sei die Situation wegen des Vorrückens der radikalislamischen Taliban nicht gut. Eine generelle Neubewertung der Abschiebepraxis halte er aber nicht für nötig. Auch das Innenministerium erklärte, man werde sich weiter bemühen, dass die Bundesländer die Abschiebungen fortsetzten. Laut UNO hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan mit etwa 11.500 Toten und Verletzten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Schleswig-Holstein und Berlin wollen jetzt auch Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz bis auf weiteres nur noch ausreisepflichtige Straftäter nach Afghanistan abschieben.| 06.02.2017 15:45 Uhr

Barcelona: Der frühere katalanische Regionalpräsident Mas hat die juristische Verantwortung für die Volksbefragung zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien übernommen. Vor einem Gericht erklärte Mas, das Referendum vom 9. November 2014 sei maßgeblich seine Idee gewesen. Die spanische Justiz hatte die Volksbefragung damals verboten. Knapp ein Drittel der 6,3 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich trotzdem. Mehr als 80 Prozent sprachen sich für die Unabhängigkeit Kataloniens aus. Die Staatsanwaltschaft fordert für die insgesamt drei Angeklagten wegen zivilen Ungehorsams und Fehlverhaltens ein Verbot politischer Ämter von bis zu zehn Jahren. Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet.| 06.02.2017 15:45 Uhr

Hannover: Ein Asylbewerber aus dem Sudan hat vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt Sozialbetrug mit einem Schaden von 21.700 Euro zugegeben. Über seinen Anwalt ließ der Mann erklären, er habe sich in mehreren Städten mit unterschiedlichen Identitäten angemeldet. Zur Begründung gab er an, er habe mit dem Geld seine erkrankten Eltern in seiner Heimat unterstützen wollen. Es ist das erste Verfahren in Niedersachsen nach Bekanntwerden einer Reihe von Fällen, in denen sich Flüchtlinge Unterstützung mit Mehrfachidentitäten erschlichen haben sollen. Das Urteil wird noch heute erwartet.| 06.02.2017 15:45 Uhr