NDR Info Nachrichten vom 06.02.2017:

München: Trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten hat der CSU-Vorsitzende Seehofer Angela Merkel die Rückendeckung seiner Partei für die Bundestagswahl zugesichert. Nach einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU sagte Seehofer, die Union wolle bei der Bundestagswahl wieder die stärkste Kraft werden, um eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel betonte, sie werde der CSU-Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze auch nach der Bundestagswahl nicht nachgeben. Der schleswig-holsteinische CDU-Chef Günther zeigte sich dennoch optimistisch, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU halten wird. Auf NDR Info sagte er, alle Beteiligten wüssten, was dieses Jahr anstehe. Angesichts steigender Umfragewerte für die SPD betonte Günther, es sei wichtig, dass allen klar werde, dass die Bundestagswahl nicht im Schlafwagen gewonnen wird.| 06.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Finanzminister Schäuble kritisiert Äußerungen von Außenminister Gabriel , den Euro-Ländern Frankreich, Italien und Portugal mehr Zeit zum Defizitabbau einzuräumen. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Europäischen Währungsunion basiere eben auf der Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung, sagte ein Sprecher Schäubles. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, diese Einhaltung zu überwachen, und man gehe davon aus, dass die Behörde dem auch vollumfänglich gerecht werde. Zudem weise der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch heute schon ausreichende Flexibilitätsspielräume für besondere Fälle auf. Gabriel hatte gestern für mehr Großzügigkeit bei der Bewertung der Haushaltsdisziplin in einzelnen Euro-Ländern plädiert.| 06.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hält Abschiebungen nach Afghanistan trotz der verschärften Sicherheitslage weiter für rechtens. Natürlich sei die Situation wegen des Vorrückens der radikalislamischen Taliban nicht gut, sagte Außenamtssprecher Schäfer. Eine generelle Neubewertung der Abschiebepraxis halte er aber nicht für nötig. Auch das Innenministerium erklärte, man werde sich weiter bemühen, dass die Bundesländer die Abschiebungen fortsetzten. Laut UN hat die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan mit etwa 11.500 Toten und Verletzten im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Schleswig-Holstein und Berlin wollen jetzt auch Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz bis auf weiteres nur noch ausreisepflichtige Straftäter nach Afghanistan abschieben.| 06.02.2017 14:45 Uhr

Ankara: Bei landesweiten Razzien gegen die Terrororganisation IS sind in der Türkei mehr als 750 Verdächtige festgenommen worden. Nach Regierungsangaben wurden Waffen, Munition und Dokumente beschlagnahmt. Die Behörden sprechen vom bisher größten Einsatz gegen den IS. Die Terrororganisation soll Anschläge auf türkische Medien geplant haben. Seit Sommer 2015 beteiligt sich die Türkei militärisch am Kampf gegen den IS - unter anderem wurden Soldaten in Nordsyrien stationiert. Seitdem kommt es in der Türkei vermehrt zu Anschlägen.| 06.02.2017 14:45 Uhr

Hannover: Ein Asylbewerber aus dem Sudan hat vor dem Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt Sozialbetrug mit einem Schaden von 21.700 Euro zugegeben. Über seinen Anwalt ließ der Mann erklären, er habe sich in mehreren Städten mit unterschiedlichen Identitäten angemeldet. Zur Begründung gab er an, er habe mit dem Geld seine erkrankten Eltern in seiner Heimat unterstützen wollen. Es ist das erste Verfahren in Niedersachsen nach Bekanntwerden einer Reihe von Fällen, in denen sich Flüchtlinge Unterstützung mit Mehrfachidentitäten erschlichen haben sollen. Das Urteil soll noch heute fallen.| 06.02.2017 14:45 Uhr