NDR Info Nachrichten vom 05.02.2017:

CDU und CSU wollen Flüchtlingsstreit beilegen

München: CDU und CSU sind zu einem Spitzentreffen zusammengekommen, um die Eckpunkte für ihren Bundestagswahlkampf festzulegen. Die Unionsparteien wollen die Beratungen auch dazu nutzen, ihren Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. Im Vorfeld hieß es allerdings, dass der Hauptstreitpunkt, die von der CSU geforderte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, ausgeklammert werden soll. CDU-Generalsekretär Tauber sagte vor Beginn des Treffens, die Union habe den Anspruch, auch nach der Bundestagswahl im September die prägende und gestaltende Kraft in Deutschland zu sein. Bei der Wahl gehe es um eine bürgerliche Regierung unter Führung von Angela Merkel oder um Rot-Rot-Grün mit Martin Schulz.| 05.02.2017 16:00 Uhr

US-Einreise-Stopp bleibt außer Kraft

Washington: In den USA bleiben die neuen Beschränkungen bei der Einreise vorerst außer Kraft. Ein Berufungsgericht lehnte einen Eilantrag des Justizministeriums ab. Die Behörde hatte gegen die Entscheidung eines Bundesrichters Widerspruch eingelegt, wonach das Dekret von US-Präsident Trump ausgesetzt werden muss. Eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit steht noch aus. Beobachter rechnen damit, dass der Streit vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Trump hatte mit seinem Dekret verfügt, dass Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben muslimischen Staaten vorerst nicht mehr einreisen dürfen. Die Entscheidung hatte international Kritik ausgelöst und zu Chaos an Flughäfen geführt.| 05.02.2017 16:00 Uhr

Rumäniens Regierung nimmt Dekret zurück

Bukarest: Die rumänische Regierung hat die umstrittene Verordnung zur Lockerung des Anti-Korruptions-Gesetzes zurückgenommen. Das teilte ein Vertreter der Regierung nach einer Dringlichkeitssitzung mit. Ministerpräsident Grindeanu hatte den Schritt mit der Begründung angekündigt, er wolle das Land nicht spalten. Die Verordnung der linksgerichteten Regierung sah vor, die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich zu erschweren. So hätte es beispielsweise Haftstrafen nur noch dann gegeben, wenn der finanzielle Schaden bei mindestens 45.000 Euro gelegen hätte. Außerdem war eine Amnestie für bestimmte Straftäter vorgesehen, von der auch wegen Korruption verurteilte Politiker profitiert hätten. Gegen das Dekret waren in den vergangenen Tagen Hunderttausende Rumänen auf die Straße gegangen.| 05.02.2017 16:00 Uhr

Maas unterstützt Forderung der Justiz

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat sich hinter die Bitte der Bundesanwaltschaft gestellt, mehr Personal aus den Ländern zu erhalten. Ein Sprecher sagte, Maas unterstütze den Appell von Generalbundesanwalt Frank ganz ausdrücklich. Bei Polizei und Justiz sei im Zeitalter der Schuldenbremse deutlich zu viel gespart worden, deswegen habe man die Zahl der Stellen bei der Bundesanwaltschaft bereits erhöht. Für die Besetzung brauche man aber die Hilfe der Länder. Frank hatte die 16 Bundesländer in einem Brief eindringlich um personelle Unterstützung gebeten. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.| 05.02.2017 16:00 Uhr

"Deutsche See" verklagt Volkswagen

Bremerhaven: In der Abgas-Affäre muss sich der Volkswagenkonzern erstmals mit einer Klage eines Großkunden auseinandersetzen. Wie die "Fischmanufaktur Deutsche See" aus Bremerhaven mitteilte, fordert sie Schadenersatz in Höhe von fast zwölf Millionen Euro. Man fühle sich von VW betrogen, hieß es. Der Grundgedanke der Partnerschaft sei umweltfreundliche Mobilität gewesen. Die "Deutsche See" hatte ihre Flotte vor rund sieben Jahren auf VW-Dieselautos umgerüstet und liefert ihre Ware in etwa 500 Leasing-Fahrzeugen aus.| 05.02.2017 16:00 Uhr

St. Pauli gewinnt Nord-Duell in Braunschweig

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli das Nord-Duell bei Eintracht Braunschweig gewonnen. Die Hamburger besiegten die Niedersachsen mit 2:1. St. Pauli bleibt trotz des Erfolgs Tabellen-Letzter, der bisherige Spitzenreiter Braunschweig fiel durch die Niederlage auf Platz zwei hinter Hannover 96 zurück. Außerdem spielten heute: Bochum - Karlsruhe 1:1 und Dresden - Union Berlin 0:0.| 05.02.2017 16:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht dicht bewölkt, stellenweise etwas Regen oder Schnee, Tiefstwerte plus 3 bis minus 2 Grad. Morgen stark bewölkt und örtlich leichter Regen oder Schneegriesel möglich, Höchstwerte minus 1 bis plus 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils wolkig, teils heiter, im Norden etwas Schnee möglich, minus 4 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch neben Wolken auch längere Zeit sonnig, vereinzelt etwas Schneegriesel, minus 6 bis 0 Grad.| 05.02.2017 16:00 Uhr