NDR Info Nachrichten vom 05.02.2017:

Einreisetopp: Berufungsgericht entscheidet

Washington: Die US-Regierung hat Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung zum Einreiseverbot eingelegt. Damit geht der Fall an ein Bundesberufungsgericht in San Francisco. Es muss nun festlegen, ob die umstrittene Anordnung von US-Präsident Trump für Staatsbürger aus sieben überwiegend islamischen Ländern wieder in Kraft gesetzt wird. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch unklar. Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Einreiseverbot zuvor gestoppt. Trump sprach daraufhin von einem lächerlichen Beschluss. Der Richter öffne damit das Land für potenzielle Terroristen. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Schumer, bezeichnete den Richterspruch dagegen als einen Sieg für die Verfassung.| 05.02.2017 10:00 Uhr

Unions-Treffen am Nachmittag in München

München: Die Führungsspitzen von CDU und CSU wollen bei einem Spitzentreffen ihren Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik beilegen. Bundesfinanzminister Schäuble rief die Unionsparteien im Vorfeld zur Geschlossenheit auf. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, CDU und CSU müssten auf Gemeinsamkeiten pochen, ohne dass Glaubwürdigkeit zerstört werde. Der CDU-Abgeordnete Bosbach sagte der "Bild am Sonntag", die Union brauche einen klaren politischen Kurs. Sie müsse aufpassen, nicht auf der Suche nach einem neuen Wähler zwei Stammwähler zu verlieren. Die Spitzen der Unions-Parteien werden am Nachmittag zunächst über inhaltliche Eckpunkte für den Bundestagswahlkampf beraten. Morgen sollen die Präsidien dann CDU-Chefin Merkel erneut offiziell als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausrufen.| 05.02.2017 10:00 Uhr

SPD plant Gesetz zu Managerbezügen

Berlin: Die SPD will gesetzlich gegen hohe Managerbezüge vorgehen. Das kündigte SPD-Generalsekretärin Barley in der "Bild am Sonntag" an. Wenn Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand Boni oder Abfindungen begrenzten, müsse es der Gesetzgeber tun. Die Kluft zwischen Vorstandsgehältern und Arbeiterlöhnen wie etwa bei Volkswagen sei inakzeptabel, so Barley. Hintergrund ist die umstrittene Abfindung in Höhe von zwölf Millionen Euro für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt. Die Managerin war nur etwa ein Jahr bei dem Konzern beschäftigt. Grüne und Linke forderten die Sozialdemokraten auf, den Worten Taten folgen zu lassen und ein entsprechendes Gesetz zur Begrenzung von Managerbezügen rasch umzusetzen.| 05.02.2017 10:00 Uhr

Rumänien: Regierung zieht Dekret zurück

Bukarest: Die rumänische Regierung will heute die umstrittene Verordnung zur Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes aufheben. Das Kabinett werde im Laufe des Tages zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen und den Schritt beschließen, kündigte Ministerpräsident Grindeanu am Abend an. Er wolle das Land nicht spalten. Die Pläne der rumänischen Regierung hatten Massenproteste ausgelöst. Die Neuregelung sah vor, Amtsmissbrauch nur noch dann mit Gefängnis zu bestrafen, wenn es um Summen von umgerechnet mehr als 45.000 Euro gegangen wäre. Von den Regelungen hätten auch Politiker profitiert.| 05.02.2017 10:00 Uhr

Louvre-Angreifer ist vernehmungsfähig

Paris: Nach dem Messerangriff auf Soldaten am Louvre kann der Attentäter voraussichtlich in Kürze befragt werden. Die französische Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sich der Gesundheitszustand des Mannes verbessert hat. Er schwebe nicht mehr in Lebensgefahr und sei vernehmungsfähig. Der vermutlich 29-jährige Ägypter hatte vorgestern in der Nähe des Louvres mit zwei Macheten bewaffnet eine Militärpatrouille angegriffen. Dabei rief er "Allah ist groß". Ein Soldat wurde verletzt; der Angreifer wurde niedergeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.| 05.02.2017 10:00 Uhr

Ende der Waldbrände in Chile?

Santiago de Chile: Nach mehr als zwei Wochen heftiger Waldbrände hat sich die Lage nach Einschätzung der chilenischen Regierung gebessert. Es gebe keine signifikanten neuen Brandherde, sagte Präsidentin Bachelet. Der Notstand gehe zu Ende. Nach Angaben des chilenischen Innenministeriums kamen bei den verheerenden Waldbränden elf Menschen ums Leben; mehr als 1.600 Häuser wurden zerstört.| 05.02.2017 10:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute meist dichte Bewölkung, teils auch längere Zeit neblig-trüb und gebietsweise etwas Regen oder Schneeregen. In Südniedersachsen etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 1 Grad an der Müritz und 7 Grad im südlichen Emsland. Morgen weiter stark bewölkt und stellenweise leichter Regen bei Höchstwerten zwischen minus 1 Grad in Vorpommern und plus 5 Grad in der Grafschaft Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils wolkig, teils heiter. Minus 4 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch längere Zeit Sonnenschein bei minus 6 bis 0 Grad.| 05.02.2017 10:00 Uhr