NDR Info Nachrichten vom 05.02.2017:

Einreisetopp: Berufungsgericht entscheidet

Washington: Die US-Regierung hat Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung zum Einreiseverbot eingelegt. Damit geht der Fall an ein Bundesberufungsgericht in San Francisco. Es muss nun festlegen, ob die umstrittene Anordnung von US-Präsident Trump für Staatsbürger aus sieben überwiegend islamischen Ländern wieder in Kraft gesetzt wird. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch unklar. Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Einreiseverbot zuvor gestoppt. Trump sprach daraufhin von einem lächerlichen Beschluss. Der Richter öffne damit das Land für potenzielle Terroristen. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Schumer, bezeichnete den Richterspruch dagegen als einen Sieg für die Verfassung. In New York demonstrierten am Abend erneut mehrere tausend Menschen gegen die Einreisebestimmungen Trumps.| 05.02.2017 09:00 Uhr

Unions-Politiker rufen zu Geschlossenheit auf

München: Vor dem Unions-Spitzentreffen am Nachmittag haben führende Politiker Geschlossenheit angemahnt. Bundesfinanzminister Schäuble sagte dem Berliner "Tagesspiegel", es müsse Gemeinsamkeit wieder hergestellt werden, ohne dass Glaubwürdigkeit zerstört werde. Mit Blick auf die guten Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz sagte CDU-Generalsekretär Tauber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", ein neuer Name wecke immer erst einmal Neugier und Interesse; umso mehr komme es jetzt auf die Geschlossenheit von CDU und CSU an. Die Spitzen der Unions-Parteien kommen am Nachmittag in München zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Nach dem monatelangen Streit um die Flüchtlingspolitik wollen sie die Weichen für einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf stellen.| 05.02.2017 09:00 Uhr

Deutsche See verklagt offenbar Volkswagen

Bremerhaven: In der Abgas-Affäre hat offenbar der erste Großkunde Klage gegen Volkswagen eingereicht. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" fordert die Fischmanufaktur Deutsche See aus Bremerhaven Schadenersatz in Höhe von fast zwölf Millionen Euro. Die Firma sei vor das Landgericht Braunschweig gezogen. Die Deutsche See hatte ihre Flotte vor rund sieben Jahren auf VW-Dieselautos umgerüstet und liefert ihre Ware in etwa 500 Leasing-Fahrzeugen aus. Das Unternehmen fühle sich arglistig getäuscht, so Firmenchef Miebach. Deshalb fordere es eine Rückabwicklung der Leasingverträge.| 05.02.2017 09:00 Uhr

Auch SPD will Bootsflüchtlinge zurückbringen

Berlin: SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt den Vorschlag aus der Union, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen. Ziel müsse es sein, Schleuserbanden die Geschäftsgrundlage zu entziehen, schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Demnach sollen Flüchtlinge, die von Nordafrika aus in See stechen, zurückgeschickt und zunächst dort versorgt werden. Dazu sei eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, Marokko und Tunesien nötig, so der SPD-Politiker. Bundesinnenminister de Maizière hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Flüchtlingslager außerhalb Europas zu errichten. Die EU-Staaten hatten sich außerdem bei ihrem Gipfeltreffen vor zwei Tagen darauf verständigt, besonders mit Libyen eine engere Kooperation zu vereinbaren.| 05.02.2017 09:00 Uhr

Rumänische Regierung zieht Dekret zurück

Bukarest: Die rumänische Regierung hat angekündigt, die umstrittene Verordnung zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückzuziehen. Das Kabinett werde heute zusammenkommen, um das Dekret wieder aufzuheben, sagte Ministerpräsident Grindeanu am Abend. Er erklärte, er wolle das Land nicht spalten und reagierte damit auf die tagelangen Proteste in mehreren rumänischen Städten. Präsident Iohannis begrüßte die Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Normalisierung.| 05.02.2017 09:00 Uhr

Bundesliga: Dortmund gewinnt gegen Leipzig

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen RB Leipzig gewonnen. Die Dortmunder setzten sich gegen den Aufsteiger mit 1:0 durch und sind damit zumindest bis heute Abend Tabellen-Dritter. Leipzig bleibt hinter Bayern München auf Platz 2. Die Ergebnisse der weiteren Spiele: München - Schalke 1:1, Köln - Wolfsburg 1:0, Mönchengladbach - Freiburg 3:0, Hertha - Ingolstadt 1:0 und Hoffenheim - Mainz 4:0.| 05.02.2017 09:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute meist dichte Bewölkung, teils auch längere Zeit neblig-trüb und gebietsweise etwas Regen oder Schneeregen. In Südniedersachsen etwas Sonne. Höchstwerte zwischen 1 Grad an der Müritz und 7 Grad im südlichen Emsland. Morgen weiter stark bewölkt und stellenweise leichter Regen bei Höchstwerten zwischen minus 1 Grad in Vorpommern und plus 5 Grad in der Grafschaft Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils wolkig, teils heiter. Minus 4 bis plus 3 Grad. Am Mittwoch längere Zeit Sonnenschein bei minus 6 bis 0 Grad.| 05.02.2017 09:00 Uhr