NDR Info Nachrichten vom 05.02.2017:

Einreiseverbot - Juristisches Tauziehen steht bevor

Washington: Um das von US-Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für viele Muslime bahnt sich ein juristisches Tauziehen an. Das Weiße Haus kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle an, den umstrittenen Erlass vorerst zu stoppen. Beobachter erwarten, dass das Justizminsterium noch in der Nacht einen Eilantrag stellt. Trump nannte den Richterspruch auf Twitter lächerlich. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer aus Sicherheitsgründen ein- und ausreisen dürfe, habe es ein großes Problem. Zumindest vorerst setzte die US-Regierung das Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern aber aus. In mehreren US-Städten hatten gestern wieder zahlreiche Menschen gegen das Einreiseverbot protestiert. Demonstrationen gab es auch im Ausland, unter anderem in Berlin und London. In Großbritannien unterzeichneten mehr als 1,8 Millionen Menschen eine Petition gegen einen Staatsempfang von Trump in London.| 05.02.2017 00:00 Uhr

Rumänien - Korruptionsdekret wird zurückgezogen

Bukarest: In Rumänien hat Regierungschef Grindeanu angekündigt, die umstrittene Verordnung zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückzuziehen. Das Kabinett werde noch an diesem Wochenende zusammenkommen, um das Dekret wieder aufzuheben, so Grindeanu am Abend. Er wolle das Land nicht spalten. Gegen das Dekret hatten hunderttausende Rumänen demonstriert. Seit dem Sturz von Machthaber Ceausescu vor gut 27 Jahren waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Staatspräsident Iohannis hatte gegen die Verordnung der sozialdemokratischen Regierung Verfassungsklage eingereicht. Das Dekret hätte es zugelassen, Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis zu bestrafen, wenn es dabei um Summen von umgerechnet mehr als 45.000 Euro gegangen wäre.| 05.02.2017 00:00 Uhr

Louvre-Angreifer vernehmungsfähig

Paris: Nach dem Messerangriff auf mehrere Soldaten am Louvre hat sich der Gesundheitszustand des Attentäters verbessert. Wie es aus Ermittlerkreisen heißt, schwebt er nicht mehr in Lebensgefahr und ist vernehmungsfähig. Sollte er sich weiter erholen, sei eine Befragung im Laufe des Tages geplant. Der vermutlich 29-jährige Ägypter hatte vorgestern in der Nähe des Louvres mit zwei Macheten bewaffnet eine Militärpatrouille angegriffen. Dabei rief er "Allah ist groß". Ein Soldat wurde verletzt; der Angreifer wurde niedergeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.| 05.02.2017 00:00 Uhr

Bundesanwaltschaft braucht Unterstützung

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. Ein Sprecher bestätigte der ARD einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". In einem Brief an die Justizminister bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe schicken. FDP-Parteivize Kubicki nannte es eine Fehlleistung des Bundesjustizministers, nicht für eine ausreichende Personalausstattung gesorgt zu haben. Zudem erklärte Kubicki, der in der deutschen Rechtsgeschichte bisher einmalige Hilferuf eines Generalbundesanwalts treffe eine Justiz, die in den meisten Bundesländern selbst schon aus dem letzten Loch pfeife.| 05.02.2017 00:00 Uhr

Deutsche See verklagt offenbar VW

Bremerhaven: Das Fischunternehmen Deutsche See verklagt offenbar den Autokonzern Volkswagen wegen der Abgasmanipulationen bei Dieselautos. Die "Bild am Sonntag" berichtet, es gehe um Schadenersatz in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro. Die Deutsche See hatte ihre Flotte 2010 auf VW-Dieselwagen umgerüstet und liefert ihre Ware in etwa 500 Leasing-Fahrzeugen aus. Das Unternehmen fühle sich arglistig getäuscht, so Firmenchef Miebach. Deshalb fordere es eine Rückabwicklung der Leasingverträge.| 05.02.2017 00:00 Uhr

Dortmund gewinnt gegen Leipzig

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund das Abendspiel gegen RB Leipzig gewonnen. Die Dortmunder setzten sich gegen den Aufsteiger mit 1:0 durch und sind damit zumindest bis heute Abend Tabellen-Dritter. Leipzig bleibt hinter Bayern München auf Platz 2. Die Ergebnisse der weiteren Spiele: München - Schalke 1:1, Köln - Wolfsburg 1:0, Mönchengladbach - Freiburg 3:0, Hertha - Ingolstadt 1:0 und Hoffenheim - Mainz 4:0. In der Zweiten Liga spielten: Heidenheim - Nürnberg 2:3 und Sandhausen - Erzgebirge Aue 2:0.| 05.02.2017 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Überwiegend dichte Wolken, nur wenige Auflockerungen. Im Verlauf von Südwesten her leichter Regen. Tiefstwerte 5 bis 0 Grad. Tagsüber stark bewölkt und gebietsweise etwas Regen oder Schneeregen. In Südniedersachsen freundlicher. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag dicht bewölkt und örtlich etwas Regen oder Schnee, minus 1 bis plus 5 Grad. Am Dienstag wechselnd bewölkt, stellenweise etwas Schneefall bei minus 4 bis plus 3 Grad.| 05.02.2017 00:00 Uhr