NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Einreiseverbot - Juristisches Tauziehen steht bevor

Washington: Um das von US-Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für viele Muslime bahnt sich ein juristisches Tauziehen an. Das Weiße Haus kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung eines Bundesrichters in Seattle an, den umstrittenen Erlass vorerst zu stoppen. Beobachter erwarten, dass das Justizminsterium noch in der Nacht einen Eilantrag abschickt. Trump nannte auf Twitter den Richterspruch lächerlich. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer aus Sicherheitsgründen ein- und ausreisen dürfe, habe es ein großes Problem. Zumindest vorerst setzte die US-Regierung das Einreiseverbot aber aus. In mehreren US-Städten haben wieder zahlreiche Menschen gegen das Einreiseverbot protestiert. Demonstrationen gab es auch im Ausland, unter anderem in London und Paris.| 04.02.2017 23:00 Uhr

Rumänien - Korruptionsdekret wird zurückgezogen

Bukarest: In Rumänien hat Regierungschef Grindeanu angekündigt, die umstrittene Verordnung zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückzuziehen. Das Kabinett werde noch morgen zusammenkommen, um das Dekret wieder aufzuheben. Er wolle das Land nicht spalten, so Grindeanu am Abend. Gegen das Dekret hatten hunderttausende Rumänen demonstriert. Seit dem Sturz von Machthaber Ceausescu vor gut 27 Jahren waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Staatspräsident Iohannis hatte gegen die Verordnung der sozialdemokratischen Regierung Verfassungsklage eingereicht. Das Dekret hätte es zugelassen, Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis zu bestrafen, wenn dabei Summen von umgerechnet mehr als 45-tausend Euro im Spiel gewesen wären. Von den Regelungen hätten auch Politiker profitiert.| 04.02.2017 23:00 Uhr

Louvre-Attentäter angeblich vernehmungsfähig

Paris: In Frankreich setzen die Strafverfolgungbehörden darauf, schon bald mehr über den Messerangriff vorm Louvre in Erfahrung bringen zu können. Der Attentäter schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Die Ärzte sollen ihn mittlerweile auch für vernehmungsfähig erklärt haben, wie Nachrichtenagenturen melden. Offiziell bestätigt ist dies aber noch nicht. Der vermutlich 29-jährige Ägypter hatte gestern in der Nähe des Louvres mit einer Machete eine Militärpatrouille angegriffen. Einer der Soldaten schoss ihn nieder. Das Motiv des Angreifers liegt im Dunkeln. Er soll bei der Tat "Allah ist groß" gerufen haben.| 04.02.2017 23:00 Uhr

Bundesanwaltschaft ruft um Hilfe

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. "Der Spiegel" berichtet über einen entsprechenden Brief, der in der vergangenen Woche verschickt worden sein soll. Darin bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder zusätzliche Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe entsenden. Die Grünen-Politikerin Künast macht die Bundesregierung für die Versäumnisse verantwortlich. Es reiche nicht, ständig Strafverschärfungen zu fordern, kritisierte Künast. Der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.| 04.02.2017 23:00 Uhr

SH-Wahl: Günther Spitzenkandidat der CDU

Neumünster: Die schleswig-holsteinische CDU hat ihren Landeschef Günther zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai bestimmt. Beim Parteitag in Neumünster votierten knapp 90 Prozent der Delegierten für den 43-Jährigen. Es gab keine Gegenkandidaten. Günther will Schwerpunkte in der Sicherheits- und Bildungspolitik setzen. Nach fünf Jahren in der Opposition gab er für die CDU das Ziel aus, wieder Regierungs-Verantwortung in Schleswig-Holstein zu übernehmen.| 04.02.2017 23:00 Uhr

Dortmund schlägt Leipzig

Zum Sport: Borussia Dortmund hat das Abendspiel gegen Leipzig gewonnen. Die Borussen besiegten den Aufsteiger im Verfolger-Duell mit 1 zu 0 und sind damit zumindest bis morgen Tabellen-Dritter. Die Ergebnisse der weiteren Spiele: Köln - Wolfsburg: 1 zu 0 München - Schalke: 1 zu 1 Mönchengladbach - Freiburg: 3 zu 0 Hertha - Ingolstadt: 1 zu 0 Hoffenheim - Mainz: 4 zu 0.| 04.02.2017 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist zunächst locker bewölkt, im Verlauf von Südwesten her dichtere Wolken und gebietsweise leichter Regen. Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Tagsüber meist stark bewölkt und gebietsweise Regen oder Schneeregen. Im südlichen Niedersachsen freundlicher. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag viele Wolken und örtlich Regen oder Schnee, minus 1 bis plus 5 Grad. Am Dienstag wechselnd bewölkt, etwas Schneefall möglich bei minus 4 bis plus 3 Grad.| 04.02.2017 23:00 Uhr