NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Rumänien - Korruptionsdekret wird zurückgezogen

Bukarest: In Rumänien hat Regierungschef Grindeanu angekündigt, die umstrittene Verordnung zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückzuziehen. Das Kabinett werde noch morgen zusammenkommen, um das Dekret wieder aufzuheben. Er wolle das Land nicht spalten, so Grindeanu am Abend. Gegen das Dekret hatten hunderttausende Rumänen demonstriert. Seit dem Sturz von Machthaber Ceausescu vor gut 27 Jahren waren nicht mehr so viele Menschen auf die Straße gegangen. Staatspräsident Iohannis hatte gegen die Verordnung der sozialdemokratischen Regierung Verfassungsklage eingereicht. Das Dekret hätte es zugelassen, Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis zu bestrafen, wenn dabei Summen von umgerechnet mehr als 45-tausend Euro im Spiel gewesen wären. Von den Regelungen hätten auch Politiker profitiert.| 04.02.2017 21:00 Uhr

Trump: Richterspruch lächerlich - Einreiseverbot aber gestoppt

Washington: US-Präsident Trump hat den gerichtlichen Stopp seines Einreiseverbots als "lächerlich" kritisiert. Auf Twitter schrieb Trump, wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer aus Sicherheitsgründen ein- und ausreisen dürfe, habe es ein "großes Problem". Gleichwohl setzte das Außenministerium das Einreiseverbot zunächst aus. Jedoch kündigte die Regierung Widerspruch gegen die Richter-Entscheidung an. Sie hält die Anordnung des Präsidenten weiterhin für rechtmäßig. Ein Bundesrichter in Seattle hatte in der Nacht das erst kürzlich für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot vorläufig gestoppt.| 04.02.2017 21:00 Uhr

Bundesanwaltschaft ruft um Hilfe

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich offenbar mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. "Der Spiegel" berichtet über einen entsprechenden Brief, der in der vergangenen Woche verschickt worden sein soll. Darin bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder zusätzliche Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe entsenden. Die Grünen-Politikerin Künast macht die Bundesregierung für die Versäumnisse verantwortlich. Es reiche nicht, ständig Strafverschärfungen zu fordern, kritisierte Künast. Der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.| 04.02.2017 21:00 Uhr

Ukraine: Autobombe tötet moskautreuen Offizier

Kiew: In der ukrainischen Separatistenhochburg Luhansk ist bei einer Autoexplosion ein ranghoher Sicherheitsvertreter getötet worden. Prorussische Rebellen sprachen von einem Anschlag und machten den ukrainischen Geheimdienst für die Tat verantwortlich. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Luhansk liegt im umkämpften Osten der Ukraine. In dem Gebiet sind in der vergangenen Woche wieder schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Aufständischen aufgeflammt. Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig, gegen den geltenden Waffenstillstand zu verstoßen.| 04.02.2017 21:00 Uhr

SH-Wahl: Günther Spitzenkandidat der CDU

Neumünster: Die schleswig-holsteinische CDU hat ihren Landeschef Günther zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai bestimmt. Beim Parteitag im Neumünster votierten knapp 90 Prozent der Delegierten für den 43-Jährigen. Es gab keine Gegenkandidaten. Günther will Schwerpunkte in der Sicherheits- und Bildungspolitik setzen. Nach fünf Jahren in der Opposition gab er für die CDU das Ziel aus, wieder Regierungs-Verantwortung in Schleswig-Holstein zu übernehmen.| 04.02.2017 21:00 Uhr

AfD wählt Hampel zum Spitzenkandidaten

Hannover: In Niedersachsen hat die AfD ihren Landesvorsitzenden Hampel zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Bei der Aufstellungsversammlung setzte sich der 59-Jährige mit großer Mehrheit gegen parteiinterne Gegner durch. Sie werfen ihm einen autoritären Führungsstil vor.| 04.02.2017 21:00 Uhr

Dortmund schlägt Leipzig

Zum Sport: Borussia Dortmund hat das Abendspiel gegen Leipzig gewonnen. Die Borussen besiegten den Aufsteiger im Verfolger-Duell mit 1 zu 0 und sind damit zumindest bis morgen Tabellen-Dritter. Die Ergebnisse der weiteren Spiele: Köln - Wolfsburg: 1 zu 0 München - Schalke: 1 zu 1 Mönchengladbach - Freiburg: 3 zu 0 Hertha - Ingolstadt: 1 zu 0 Hoffenheim - Mainz: 4 zu 0.| 04.02.2017 21:00 Uhr

LOTTO

Und hier die Lottozahlen: 2 16 28 37 39 49 Superzahl: 8 Diese Angaben sind ohne Gewähr!!| 04.02.2017 21:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts zunächst locker bewölkt, im Verlauf von Südwesten her dichtere Wolken und gebietsweise leichter Regen. Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen meist stark bewölkt und gebietsweise Regen oder Schneeregen. Im südlichen Niedersachsen freundlicher. Höchstwerte 1 bis 7 Grad.| 04.02.2017 21:00 Uhr