NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

US-Urteil: Erste Betroffene landen wieder in USA

Washington: Nach der Aufhebung des US-Einreiseverbots sind erste Passagiere aus den betroffenen Ländern in den USA gelandet. Die Lufthansa teilte mit, dass sie Reisende mit gültigem Visum oder einer Greencard wieder an Bord nimmt. Auch Air France und arabische Fluggesellschaften fliegen Staatsbürger unter anderem aus Syrien, dem Iran und dem Irak wieder in die USA. Die Grenzschutzbehörde habe bereits grünes Licht gegeben, hieß es. Ein US-Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Washington hatte heute früh die umstrittenen Einreisebestimmungen der Regierung vorerst gestoppt. Der Richterspruch gilt bislang als der weitreichendste. Die Rechtslage ist allerdings unsicher, da sich auch Gerichte in anderen Landesteilen mit der Entscheidung des US-Präsidenten befassen. Außerdem will das Weiße Haus Widerspruch einlegen.| 04.02.2017 15:45 Uhr

Grüne: Trump legt Grundlagen für Finanzkrise

Berlin: Nach Ansicht der Grünen im Bundestag gefährdet US-Präsident Trump die Stabilität der Finanzmärkte. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Schick, warnte, Trump lege mit seiner Politik die Grundlagen für die nächste Finanzkrise. Er zeige damit, dass er auf der Seite der Banken stehe und nicht auf der Seite seiner Wähler. Am Vortag hatte Trump angeordnet, Regeln, die sein Vorgänger Obama nach der Finanzkrise eingeführt hatte, auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei handelt es sich um den sogenannten Dodd-Frank-Act aus dem Jahr 2010. Seitdem müssen Banken mehr eigenes Kapital bereithalten, um eine Pleite zu verhindern.| 04.02.2017 15:45 Uhr

Iran bereitet weitere Raketentests vor

Teheran: Der Iran hat als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen ein Manöver für weitere Raketentests begonnen. Auf einer Internetseite der Revolutionsgarden heißt es, die Übung in der Provinz Semnan richte sich gegen die Strafmaßnahmen der USA und solle die "Stärke der iranischen Revolution demonstrieren". Staatliche Nachrichtenagenturen berichten, es sollten Raketen, Radarsysteme und Cyber-Waffen getestet werden. Der Iran hatte bereits am vergangenen Wochenende eine ballistische Rakete abgeschossen. Die USA sahen darin einen Verstoß gegen das vereinbarte Atomabkommen und verhängten neue Sanktionen.| 04.02.2017 15:45 Uhr

Ukraine: Autobombe tötet moskautreuen Offizier

Kiew: In der ukrainischen Separatistenhochburg Luhansk ist bei einer Autoexplosion ein ranghoher Sicherheitsvertreter getötet worden. Prorussische Rebellen sprachen von einem Anschlag und machten den ukrainischen Geheimdienst für die Tat verantwortlich. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Luhansk liegt im umkämpften Osten der Ukraine. In dem Gebiet sind in der vergangenen Woche wieder schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Aufständischen aufgeflammt. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld, gegen den geltenden Waffenstillstand zu verstoßen.| 04.02.2017 15:45 Uhr

Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte laut einem Gutachten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Regelung angemeldet. Eine Untersuchung der Experten habe ergeben, dass Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht eingehalten worden seien. Das Gericht in Luxemburg hatte im vergangenen Jahr geurteilt, eine allgemeine Speicherung von Handy- und Internetdaten gehe zu weit. Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.| 04.02.2017 15:45 Uhr

Ergebnisse 2. Fußball-Liga

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Liga hat es folgende Ergebnisse gegeben: Der 1. FC Heidenheim unterlag Nürnberg mit 2:3 und Sandhausen setzte sich gegen Erzgebirge Aue mit 2:0 durch.| 04.02.2017 15:45 Uhr