NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Trump nennt Richterspruch "lächerlich"

Washington: US-Präsident Trump hat den gerichtlichen Stopp seines Einreiseverbots als "lächerlich" kritisiert. Die Entscheidung des Gerichts werde bald wieder aufgehoben, schrieb Trump auf Twitter. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer aus Sicherheitsgründen ein- und ausreisen dürfe, habe es ein "großes Problem". Das erst kürzlich verhängte Verbot war in der Nacht von einem Bundesrichter in Seattle vorläufig gestoppt worden. Die betroffenen Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten dürfen seitdem wieder in die USA einreisen. Die Regierung in Washington kündigten allerdings an, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. Sie hält die Anordnung des Präsidenten weiterhin für rechtmäßig.| 04.02.2017 15:15 Uhr

Schäuble kritisiert US-Präsident Trump

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble hat Kritik an der Amtsführung des neuen US-Präsidenten Trump geäußert. Der CDU-Politiker sagte dem "Tagesspiegel", die Welt brauche keine Lösungen, bei denen einer gewinnt und der andere verliert. Dies möge in der Grundstücksbranche funktionieren, nicht aber in der Politik. Dort seien Win-Win-Situationen wichtig. Trumps Wahlsieg in den USA bezeichnete Schäuble als "Wendepunkt" und "Weckruf" für Europa. Bundespräsident Gauck rief dazu auf, sich mit den Ursachen des wachsenden Populismus auseinandersetzen. In Zeiten der Globalisierung und Zuwanderung dürfe die Politik die Menschen mit ihren Ängsten nicht allein lassen, sagte Gauck in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Dafür brauche man eine Sprache, die nicht nur für die Eliten verständlich sei.| 04.02.2017 15:15 Uhr

Bundesanwaltschaft ruft um Hilfe

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich offenbar mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. "Der Spiegel" berichtet über einen entsprechenden Brief, der in der vergangenen Woche verschickt worden sein soll. Darin bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder zusätzliche Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe entsenden. Die Grünen-Politikerin Künast macht die Bundesregierung für die Versäumnisse verantwortlich. Es reiche nicht, ständig Strafverschärfungen zu fordern, kritisierte Künast. Der Staat müsse auch ermitteln und anklagen können.| 04.02.2017 15:15 Uhr

Mali: Tote bei Überfall auf Sicherheitsposten

Bamako: Bewaffnete Angreifer haben im Norden Malis vier Soldaten getötet. Nach Militär-Angaben überfielen die Männer heute früh einen Kontrollpunkt in dem westafrikanischen Land und eröffneten das Feuer auf die Sicherheitskräfte. Die Angreifer seien entkommen. Im Norden Malis ist im Rahmen einer UN-Mission auch die Bundeswehr im Einsatz. Erst Ende Januar stimmte der Bundestag zu, die Zahl deutscher Soldaten von 650 auf 1.000 zu erhöhen. Sie sollen helfen, den Friedensplan umzusetzen.| 04.02.2017 15:15 Uhr

Louvre nach Angriff wieder geöffnet

Paris: Nach dem Messerangriff auf einen Soldaten am Louvre hat das Museum heute wieder seine Türen geöffnet. Auf der Internetseite des Louvres heißt es, man danke dem Publikum für sein Verständnis und seine Unterstützung. Das Gebäude war gestern geschlossen worden, nachdem in der Nähe ein Mann mit einer Machete auf eine Militärpatrouille losgegangen war. Dabei soll er "Allah ist groß" gerufen haben. Einer der Soldaten schoss dem Angreifer in den Bauch, er schwebte zwischenzeitlich in Lebensgefahr. Bei dem Mann soll es sich um einen 29-jährigen Ägypter handeln.| 04.02.2017 15:15 Uhr