NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Washington: Nach der Aufhebung des US-Einreiseverbots sind erste Passagiere aus den betroffenen Ländern in den USA gelandet. Die Lufthansa teilte mit, dass sie Reisende mit gültigem Visum oder einer Greencard wieder an Bord nimmt. Auch Air France und arabische Fluggesellschaften fliegen Staatsbürger aus Syrien, dem Iran, Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen wieder in die USA. Die Grenzschutzbehörde habe bereits grünes Licht gegeben, hieß es. Ein US-Bundesrichter aus dem US-Bundesstaat Washington hatte heute früh die umstrittenen Einreisebestimmungen der Regierung vorerst gestoppt. Das Urteil gilt bislang als das weitreichendste. Die Rechtslage ist allerdings unsicher, da sich auch Gerichte in anderen Landesteilen mit der Entscheidung des US-Präsidenten befassen. Zudem will das Weiße Haus das Urteil anfechten.| 04.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Nach Ansicht der Grünen im Bundestag gefährdet US-Präsident Trump die Stabilität der Finanzmärkte. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Schick, warnte, Trump lege mit seiner Politik die Grundlagen für die nächste Finanzkrise. Er zeige damit, dass er auf der Seite der Banken stehe und nicht auf der Seite seiner Wähler. Am Vortag hatte Trump angeordnet, Regeln, die sein Vorgänger Obama nach der Finanzkrise eingeführt hatte, auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dabei handelt es sich um den sogenannten Dodd-Frank-Act aus dem Jahr 2010. Seitdem müssen Banken mehr eigenes Kapital bereithalten, um eine Pleite zu verhindern.| 04.02.2017 14:45 Uhr

Teheran: Der Iran hat als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen ein Manöver für weitere Raketentests begonnen. Auf einer Internetseite der Revolutionsgarden heißt es, die Übung in der Provinz Semnan richte sich gegen die Strafmaßnahmen der USA und solle die "Stärke der iranischen Revolution demonstrieren". Staatliche Nachrichtenagenturen berichten, es sollten Raketen, Radarsysteme und Cyber-Waffen getestet werden. Der Iran hatte bereits am vergangenen Wochenende eine ballistische Rakete abgeschossen. Die USA sahen darin einen Verstoß gegen das vereinbarte Atomabkommen und verhängten neue Sanktionen.| 04.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung könnte laut einem Gutachten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Zweifel an der Regelung angemeldet. Eine Untersuchung der Experten habe ergeben, dass Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes nicht eingehalten worden seien. Das Gericht in Luxemburg hatte im vergangenen Jahr geurteilt, eine allgemeine Speicherung von Handy- und Internetdaten gehe zu weit. Die Bundesregierung betonte im Anschluss, dass die deutschen Regelungen nicht grundsätzlich in Frage stünden. Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.| 04.02.2017 14:45 Uhr

Neumünster: Kanzlerin Merkel hat den Christdemokraten in Schleswig-Holstein Unterstützung für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zugesagt. Beim Landesparteitag in Neumünster erklärte Merkel, das Land brauche eine CDU-geführte Regierung. Nur so könnten Wirtschaft und innere Sicherheit gestärkt werden. Diese Themen hatte Landeschef Günther zuvor neben der Bildungspolitik als Schwerpunkte für die kommenden Monate benannt. Günther stellt sich am Nachmittag der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai. Die 240 Delegierten der schleswig-holsteinischen CDU wollen außerdem ihr Wahlprogramm verabschieden.| 04.02.2017 14:45 Uhr