NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Trump geht gegen Stopp des Einreiseverbots vor

Washington: Die US-Regierung will Widerspruch gegen die Aufhebung des von Präsident Trump verhängten Einreiseverbots einlegen. Das kündigte der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, an. Nach seinen Worten hält die Regierung daran fest, dass der Erlass rechtmäßig sei, weil er der Sicherheit des Landes diene. Ein Bundesrichter aus dem US-Staat Washington hatte den Einreisestopp für Bürger aus mehrheitlich islamischen Ländern aufgehoben. Präsident Trump hatte vor gut einer Woche angeordnet, dass Menschen unter anderem aus dem Irak, dem Iran, Syrien und Libyen für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zur Begründung führte das Weiße Haus den Schutz vor Anschlägen an.| 04.02.2017 11:45 Uhr

Iran bereitet weitere Raketentests vor

Teheran: Der Iran hat als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen ein Manöver für weitere Raketentests begonnen. Auf einer Internetseite der Revolutionsgarden heißt es, die Übung in der Provinz Semnan richte sich gegen die Strafmaßnahmen der USA und solle die "Stärke der iranischen Revolution demonstrieren". Staatliche Nachrichtenagenturen berichten, es sollten Raketen, Radarsysteme und Cyber-Waffen getestet werden. Der Iran hatte bereits am vergangenen Wochenende eine ballistische Rakete abgeschossen. Die USA sahen darin einen Verstoß gegen das vereinbarte Atomabkommen und verhängten neue Sanktionen. Das Finanzministerium in Washington veröffentlichte gestern eine Liste von Unternehmen und Personen, die von den Strafmaßnahmen betroffen sind.| 04.02.2017 11:45 Uhr

Bundesanwaltschaft ruft um Hilfe

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich offenbar mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. "Der Spiegel" berichtet über einen entsprechenden Brief, der in der vergangenen Woche verschickt worden sein soll. Darin bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder zusätzliche Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe entsenden. In Justizkreisen hat der Brief dem "Spiegel" zufolge Empörung ausgelöst. Es sei unfassbar, dass der Generalbundesanwalt um Personal betteln müsse, während das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste immer weiter aufgerüstet wurden.| 04.02.2017 11:45 Uhr

Kippt die Vorratsdatenspeicherung?

Berlin: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung droht zu kippen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche. Somit steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Der Bundestag hatte im Herbst 2015 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten sowie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern.| 04.02.2017 11:45 Uhr

CDU in SH berät über Wahlprogramm

Neumünster: Die schleswig-holsteinische CDU berät auf ihrem Landesparteitag über ihren Kurs bei den anstehenden Wahlen. Schwerpunkte vor der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September sollten die innere Sicherheit und die Bildungspolitik sein, sagte Landeschef Günther. Er stellt sich heute zur Wahl als Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Gestern hatten die Christdemokraten bereits die Landesliste für die Bundestagswahl verabschiedet. An der Spitze steht erneut Johann Wadephul aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Zu dem Parteitag in Neumünster wird auch Kanzlerin Merkel erwartet. Sie soll eine Rede vor den 240 Delegierten halten.| 04.02.2017 11:45 Uhr