NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Washington: Die US-Regierung will per Gericht den Stopp des Einreiseverbots wieder aufheben lassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, erklärte, das Justizministerium werde so bald wie möglich einen Eilantrag gegen den Beschluss einreichen. Die US-Regierung gehe weiter davon aus, dass das Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern rechtmäßig sei. Ein Bundesrichter aus dem US-Staat Washington hatte das von Präsident Trump verhängte Verbot gestoppt. Die US-Grenzschutzbehörde informierte daraufhin die Fluglinien, dass ab sofort Visa wieder gültig seien. Spicer nannte das Urteil aus Washington zunächst empörend, zog dieses Wort aber später zurück.| 04.02.2017 11:15 Uhr

Teheran: Der Iran hat erneut ein Militärmanöver mit Raketentests gestartet. Wie die Führung in Teheran mitteilte, ist die Übung eine Reaktion auf die Drohungen und Sanktionen der USA. Zuvor hatte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärt, dass der Iran seinerseits amerikanische Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegen will. Namen wurden nicht genannt. Die USA hatten mit den neuen Sanktionen auf einen iranischen Raketentest vor einer Woche reagiert. Verteidigungsminister Mattis nannte den Iran den größten staatlichen Sponsor von Terrorismus in der Welt.| 04.02.2017 11:15 Uhr

Valletta: Menschenrechtsorganisationen haben den Zehn-Punkte-Plan der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Organisation Pro Asyl nannte die Libyen-Pläne eine Doppelmauer gegen Schutzsuchende. Die Stärkung der libyschen Küstenwache und eine mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze des afrikanischen Staates seien menschenverachtend. Oxfam kritisierte, dass die Zusammenarbeit mit Libyen vor allem der Abwehr von Flüchtlingen diene und damit europäische Grundwerte über Bord werfe. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern unter anderem beschlossen, den libyschen Grenzschutz und die Küstenwache zu stärken. Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen.| 04.02.2017 11:15 Uhr

Berlin: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sein Vorhaben bekräftigt, mehr für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu tun. Schulz sagte dem Magazin "Spiegel", Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienten, dürften nicht schlechtergestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten ließen. Um dies zu erreichen, müsse bei der Besteuerung großer Vermögen nachgelegt werden. Zuvor hatte Schulz vor einem Bundestagswahlkampf nach US-Manier gewarnt. Auf dem SPD-Parteitag im Saarland sagte er, der Präsidentschaftswahlkampf sei mit Niedertracht und Verleumdung geführt worden. Mit Blick auf den neuen Kurs im Weißen Haus appellierte er an ein starkes Europa, das zu seinen demokratischen Werten stehe.| 04.02.2017 11:15 Uhr

Paris: Nach dem bewaffneten Zwischenfall vor dem Louvre prüft die französische Staatsanwaltschaft, ob der Angreifer alleine gehandelt hat oder einen Auftrag für seine Tat hatte. Bei dem Mann handelt es sich vermutlich um einen 29-jährigen Ägypter, der Ende Januar mit einem gültigen Visum nach Frankreich eingereist sein soll. Er hatte gestern Vormittag mit zwei Macheten bewaffnet mehrere Soldaten vor dem Pariser Louvre angegriffen und dabei "Allah ist groß" gerufen. Einer der Soldaten stoppte ihn durch fünf Schüsse. Nach Behördenangaben schwebt der Attentäter in Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Terrorangriff ein.| 04.02.2017 11:15 Uhr