NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: Das von US-Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich islamischen Ländern ist von einem Bundesrichter des Staates Washington vorläufig aufgehoben worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gilt die einstweilige Verfügung in den gesamten USA. Die US-Grenzschutzbehörde teilte in einer Erklärung an die Fluggesellschaften bereits mit, dass sie wieder Visa akzeptiere. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, nannte die Entscheidung des Richters zunächst empörend. In einer kurze Zeit später verbreiteten Erklärung fehlte dieses Wort dann. US-Präsident Trump hatte vor einer guten Woche angeordnet, dass Bürger aus sieben muslimischen Staaten für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Zur Begründung führte das Weiße Haus den Schutz vor Anschlägen an.| 04.02.2017 10:45 Uhr

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat sich offenbar mit einem Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. "Der Spiegel" berichtet über einen entsprechenden Brief, der in der vergangenen Woche verschickt worden sein soll. Darin bittet Frank eindringlich um personelle Unterstützung. Die Vielzahl der Terrorverfahren habe die Bundesanwaltschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Deswegen sei es notwendig, dass die Länder zusätzliche Staatsanwälte und Richter nach Karlsruhe entsenden. In Justizkreisen hat der Brief dem "Spiegel" zufolge Empörung ausgelöst. Es sei unfassbar, dass der Generalbundesanwalt um Personal betteln müsse, während das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste immer weiter aufgerüstet wurden.| 04.02.2017 10:45 Uhr

München: Einen Tag vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU haben beide Parteien zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Generalsekretäre Tauber und Scheuer erklärten, es gelte nun, eine mögliche Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen zu verhindern. Dabei nannten beide die Sozialdemokraten und ihren designierten Kanzlerkandidaten Schulz als Hauptgegner im Wahlkampf. Morgen treffen sich zunächst die Spitzen der Unionsparteien in München. Am Montag kommen dann die Präsidien zu einer Sitzung zusammen, auf der Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden soll. Das große Streitthema zwischen CDU und CSU, eine Obergrenze für Flüchtlinge, soll nicht besprochen werden.| 04.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung droht zu kippen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche. Somit steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Der Bundestag hatte im Herbst 2015 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten sowie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern.| 04.02.2017 10:45 Uhr

Bukarest: In Rumänien sind erneut zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten bereits den vierten Tag in Folge gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes, das die sozial-liberale Koalition per Eilverordnung durchgesetzt hatte. Die umstrittene Verordnung sieht unter anderem vor, Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn die Schadenssumme mindestens 45.000 Euro beträgt. Gegen den Beschluss reichte unter anderem der rumänische Präsident Iohannis Klage beim Verfassungsgericht ein. Heute Nachmittag ist in Bukarest eine Großdemonstration geplant.| 04.02.2017 10:45 Uhr