NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: In den USA hat ein Bundesrichter das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte, gilt die einstweilige Verfügung im ganzen Land. Regierungssprecher Spicer kündigte an, dass das Weiße Haus umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird. Er bezeichnete das Urteil aus Washington zunächst als empörend, zog dieses Wort aber später zurück. Die US-Regierung gehe weiter davon aus, dass der Einreisestopp rechtmäßig sei. Der Erlass habe das Ziel, die USA zu schützen - dies sei die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Präsidenten. Trump hatte vor gut einer Woche einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt. Darunter sind der Irak, der Iran, Libyen und Syrien.| 04.02.2017 09:45 Uhr

München: Einen Tag vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU haben beide Parteien zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Generalsekretäre Tauber und Scheuer erklärten, es gelte nun, eine mögliche Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen zu verhindern. Dabei nannten beide die Sozialdemokraten und ihren designierten Kanzlerkandidaten Schulz als Hauptgegner im Wahlkampf. Morgen treffen sich zunächst die Spitzen der Unionsparteien in München. Am Montag kommen dann die Präsidien zu einer Sitzung zusammen, auf der Angela Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden soll. Das große Streitthema zwischen CDU und CSU, eine Obergrenze für Flüchtlinge, soll nicht besprochen werden.| 04.02.2017 09:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft klagt einem Pressebericht zufolge über erheblichen Personalmangel. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat Generalbundesanwalt Frank einen entsprechenden Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer geschickt. Darin bitte er eindringlich darum, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Frank verweist dem Bericht zufolge auf die Vielzahl von Terrorverfahren, durch die die Grenzen der Leistungsfähigkeit seiner Behörde erreicht seien. Der Kampf gegen den Terror und der Schutz vor Anschlägen seien gesamtstaatliche Aufgaben, die von der Bundesanwaltschaft ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleistet werden könnten.| 04.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung droht zu kippen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche. Somit steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Der Bundestag hatte im Herbst 2015 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten sowie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern.| 04.02.2017 09:45 Uhr

Bukarest: In Rumänien sind erneut zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten bereits den vierten Tag in Folge gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes, das die sozial-liberale Koalition per Eilverordnung durchgesetzt hatte. Die umstrittene Verordnung sieht unter anderem vor, Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn die Schadenssumme mindestens 45.000 Euro beträgt. Gegen den Beschluss reichte unter anderem der rumänische Präsident Iohannis Klage beim Verfassungsgericht ein. Heute Nachmittag ist in Bukarest eine Großdemonstration geplant.| 04.02.2017 09:45 Uhr