NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: In den USA hat ein Bundesrichter das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte, gilt die einstweilige Verfügung im ganzen Land. Regierungssprecher Spicer kündigte an, dass das Weiße Haus umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird. Er bezeichnete das Urteil aus Washington zunächst als empörend, zog dieses Wort aber später zurück. Die US-Regierung gehe weiter davon aus, dass der Einreisestopp rechtmäßig sei. Der Erlass habe das Ziel, die USA zu schützen - dies sei die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Präsidenten. Trump hatte vor gut einer Woche einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt. Darunter sind der Irak, der Iran, Libyen und Syrien.| 04.02.2017 08:45 Uhr

Valetta: Bundeskanzlerin Merkel hat die Gipfel-Beschlüsse der EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie betonte, nun nehme die Bekämpfung der Fluchtursachen konkrete Formen an. Es sei richtig, mit den afrikanischen Mittelmeerstaaten zusammenzuarbeiten. Nur so könne die Lage der Menschen verbessert werden, die über das Meer nach Europa gelangen wollten. Während ihres Gipfeltreffens auf Malta hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit mit Libyen. Dort beginnen die meisten von Schleppern organisierten Überfahrten. Die EU will unter anderem die Küstenwache so stärken, dass sie die Flüchtlingsboote zurück nach Libyen bringt. Hilfsorganisationen kritisieren das. Laut Ärzte ohne Grenzen gibt es Berichte, dass die Flüchtlinge in Libyen misshandelt werden.| 04.02.2017 08:45 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft klagt einem Pressebericht zufolge über erheblichen Personalmangel. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat Generalbundesanwalt Frank einen entsprechenden Hilferuf an die Justizminister der 16 Bundesländer geschickt. Darin bitte er eindringlich darum, Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden. Frank verweist dem Bericht zufolge auf die Vielzahl von Terrorverfahren, durch die die Grenzen der Leistungsfähigkeit seiner Behörde erreicht seien.| 04.02.2017 08:45 Uhr

Bukarest: In Rumänien sind erneut zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten bereits den vierten Tag in Folge gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes, das die sozial-liberale Koalition per Eilverordnung durchgesetzt hatte. Die umstrittene Verordnung sieht unter anderem vor, Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn die Schadenssumme mindestens 45.000 Euro beträgt. Gegen den Beschluss reichte unter anderem der rumänische Präsident Iohannis Klage beim Verfassungsgericht ein.| 04.02.2017 08:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV die direkten Abstiegsplätze vorerst verlassen. Die Hanseaten gewannen gegen Bayer Leverkusen mit 1:0. Das Tor erzielte Kyriakos Papadopoulos, der erst in der Winterpause von Leverkusen nach Hamburg gewechselt war. Mit dem Sieg steht der HSV vorerst auf dem Relegationsplatz. In der zweiten Liga hat Hannover 96 die Tabellenspitze wieder eingebüßt. Die Niedersachsen verloren bei Greuther Fürth mit 1:4.| 04.02.2017 08:45 Uhr