NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: Das von US-Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich islamischen Ländern ist von einem Bundesrichter des Staates Washington vorläufig aufgehoben worden. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gilt die einstweilige Verfügung in den gesamten USA. Die US-Grenzschutzbehörde teilte in einer Erklärung an die Fluggesellschaften bereits mit, dass sie wieder Visa akzeptiere. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, nannte die Entscheidung des Richters zunächst empörend. In einer kurze Zeit später verbreiteten Erklärung fehlte dieses Wort dann. US-Präsident Trump hatte vor einer guten Woche angeordnet, dass Bürger aus sieben muslimischen Staaten für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Zur Begründung führte das Weiße Haus den Schutz vor Anschlägen an.| 04.02.2017 08:15 Uhr

Valletta: Menschenrechtsorganisationen haben den Zehn-Punkte-Plan der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Organisation Pro Asyl nannte die Libyen-Pläne eine Doppelmauer gegen Schutzsuchende. Die Stärkung der libyschen Küstenwache und eine mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze des afrikanischen Staates seien menschenverachtend. Oxfam kritisierte, dass die Zusammenarbeit mit Libyen vor allem der Abwehr von Flüchtlingen diene und damit europäische Grundwerte über Bord werfe. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern unter anderem beschlossen, den libyschen Grenzschutz und die Küstenwache zu stärken. Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen.| 04.02.2017 08:15 Uhr

Berlin: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sein Vorhaben bekräftigt, mehr für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu tun. Schulz sagte dem Magazin "Spiegel", Menschen, die mit harter Arbeit ihr Geld verdienten, dürften nicht schlechtergestellt sein als die, die nur ihr Geld für sich arbeiten ließen. Um dies zu erreichen, müsse bei der Besteuerung großer Vermögen nachgelegt werden. Zuvor hatte Schulz vor einem Bundestagswahlkampf nach US-Manier gewarnt. Auf dem SPD-Parteitag im Saarland sagte er, der Präsidentschaftswahlkampf sei mit Niedertracht und Verleumdung geführt worden. Mit Blick auf den neuen Kurs im Weißen Haus appellierte er an ein starkes Europa, das zu seinen demokratischen Werten stehe.| 04.02.2017 08:15 Uhr

Paris: Nach dem bewaffneten Zwischenfall vor dem Louvre prüft die französische Staatsanwaltschaft, ob der Angreifer alleine gehandelt hat oder einen Auftrag für seine Tat hatte. Bei dem Mann handelt es sich vermutlich um einen 29-jährigen Ägypter, der Ende Januar mit einem gültigen Visum nach Frankreich eingereist sein soll. Er hatte gestern Vormittag mit zwei Macheten bewaffnet mehrere Soldaten vor dem Pariser Louvre angegriffen und dabei "Allah ist groß" gerufen. Einer der Soldaten stoppte ihn durch fünf Schüsse. Nach Behördenangaben schwebt der Attentäter in Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Terrorangriff ein.| 04.02.2017 08:15 Uhr