NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: In den USA hat ein Bundesrichter das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte, gilt die einstweilige Verfügung im ganzen Land. Regierungssprecher Spicer kündigte an, dass das Weiße Haus umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird. Er bezeichnete das Urteil aus Washington zunächst als empörend, zog dieses Wort aber später zurück. Die US-Regierung gehe weiter davon aus, dass der Einreisestopp rechtmäßig sei. Der Erlass habe das Ziel, die USA zu schützen - dies sei die in der Verfassung verankerte Aufgabe des Präsidenten. Trump hatte vor gut einer Woche einen 90-tägigen Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt. Darunter sind der Irak, der Iran, Libyen und Syrien.| 04.02.2017 07:45 Uhr

Valetta: Bundeskanzlerin Merkel hat die Gipfel-Beschlüsse der EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie betonte, nun nehme die Bekämpfung der Fluchtursachen konkrete Formen an. Es sei richtig, mit den afrikanischen Mittelmeerstaaten zusammenzuarbeiten. Nur so könne die Lage der Menschen verbessert werden, die über das Meer nach Europa gelangen wollten. Während ihres Gipfeltreffens auf Malta hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. Im Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit mit Libyen. Dort beginnen die meisten von Schleppern organisierten Überfahrten. Die EU will unter anderem die Küstenwache so stärken, dass sie die Flüchtlingsboote zurück nach Libyen bringt.| 04.02.2017 07:45 Uhr

Berlin: Die SPD will den Kompromiss zur Erbschaftssteuer nach der Bundestagswahl wieder aufkündigen. Fraktionschef Oppermann sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Abgabe sei jetzt sehr kompliziert und bringe einen hohen Verwaltungsaufwand. Arbeitsministerin Nahles sagte der "Saarbrücker Zeitung", die aktuelle Regelung schütze vor allem große Vermögen. Das sei auf Betreiben der CSU eingeführt worden und entspreche nicht der Haltung der SPD. Die Große Koalition hatte jahrelang um einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuer gerungen. Die Reform war im vergangenen Herbst in Kraft getreten. Umstritten sind unter anderem die Ausnahmeregeln für Firmenerben.| 04.02.2017 07:45 Uhr

Bukarest: In Rumänien sind erneut zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie protestierten bereits den vierten Tag in Folge gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes, das die sozial-liberale Koalition per Eilverordnung durchgesetzt hatte. Die umstrittene Verordnung sieht unter anderem vor, Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn die Schadenssumme mindestens 45.000 Euro beträgt. Gegen den Beschluss reichte unter anderem der rumänische Präsident Iohannis Klage beim Verfassungsgericht ein.| 04.02.2017 07:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV die direkten Abstiegsplätze vorerst verlassen. Die Hanseaten gewannen gegen Bayer Leverkusen mit 1:0. Das Tor erzielte Kyriakos Papadopoulos, der erst in der Winterpause von Leverkusen nach Hamburg gewechselt war. Mit dem Sieg steht der HSV vorerst auf dem Relegationsplatz. In der zweiten Liga hat Hannover 96 die Tabellenspitze wieder eingebüßt. Die Niedersachsen verloren bei Greuther Fürth mit 1:4.| 04.02.2017 07:45 Uhr