NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: Ein Bundesrichter des US-Staates Washington hat das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot vorläufig aufgehoben. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft gilt die einstweilige Verfügung in den gesamten USA. Washington hatte als erster Bundesstaat Klage gegen Trumps Erlass eingereicht. Die US-Grenzschutzbehörde teilte in einer Erklärung an die Fluggesellschaften bereits mit, dass sie wieder Visa akzeptiert. Regierungssprecher Spicer nannte das Urteil empörend. Das Weiße Haus werde so schnell wie möglich Widerspruch einlegen. Vor einer guten Woche hatte der US-Präsident angeordnet, dass Bürger aus sieben muslimischen Staaten für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen. Betroffen sind unter anderem Irak, Iran, Libyen und Syrien. Zur Begründung führte das Weiße Haus den Schutz vor Anschlägen an.| 04.02.2017 07:15 Uhr

Valletta: Menschenrechtsorganisationen haben den Zehn-Punkte-Plan der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Organisation Pro Asyl nannte die Libyen-Pläne eine Doppelmauer gegen Schutzsuchende. Die Stärkung der libyschen Küstenwache und eine mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze des afrikanischen Staates seien menschenverachtend. Oxfam kritisierte, dass die Zusammenarbeit mit Libyen vor allem der Abwehr von Flüchtlingen diene und damit europäische Grundwerte über Bord werfe. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern unter anderem beschlossen, den libyschen Grenzschutz und die Küstenwache zu stärken. Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen.| 04.02.2017 07:15 Uhr

Paris: Nach dem bewaffneten Zwischenfall vor dem Louvre prüft die französische Staatsanwaltschaft, ob der Angreifer alleine gehandelt hat oder einen Auftrag für seine Tat hatte. Bei dem Mann handelt es sich vermutlich um einen 29-jährigen Ägypter, der Ende Januar mit einem gültigen Visum nach Frankreich eingereist sein soll. Er hatte gestern Vormittag mit zwei Macheten bewaffnet mehrere Soldaten vor dem Pariser Louvre angegriffen und dabei "Allah ist groß" gerufen. Einer der Soldaten stoppte ihn durch fünf Schüsse. Nach Behördenangaben schwebt der Attentäter in Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Terrorangriff ein.| 04.02.2017 07:15 Uhr

Teheran: Die iranische Führung hat eine scharfe Reaktion auf die neuen Sanktionen der USA angekündigt. Ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran sagte, der Iran werde nun seinerseits US-Bürger und amerikanische Firmen mit Beschränkungen belegen. Die US-Sanktionen bezeichnete er als dilettantisch und zwecklos. Die USA hatten die neuen Strafmaßnahmen als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketentest am vergangenen Wochenende verhängt. Verteidigungsminister Mattis bezeichnete den Iran als größten staatlichen Sponsor von Terrorismus in der Welt.| 04.02.2017 07:15 Uhr

Berlin: Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung droht zu kippen. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche. Somit steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitere. Der Bundestag hatte im Herbst 2015 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten sowie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern.| 04.02.2017 07:15 Uhr