NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: Ein US-Bundesrichter hat das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte, gilt die einstweilige Verfügung landesweit. Washington wird von den Demokraten regiert und hatte als erster Bundesstaat Klage gegen den Erlass von US-Präsident Trump eingereicht. Ein Regierungssprecher kündigte an, dass das Weiße Haus so schnell wie möglich Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen wird. Er nannte das Urteil empörend. Vor gut einer Woche hatte Trump angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zu den Staaten zählen unter anderem der Irak, der Iran, Libyen und Syrien. Die neue US-Regierung begründete den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen.| 04.02.2017 05:00 Uhr

Valletta: Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel auf Malta beschlossen haben. Pro Asyl nannte die Libyen-Pläne eine "Doppelmauer gegen Schutzsuchende". Die Stärkung der libyschen Küstenwache und eine mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze des afrikanischen Staates seien menschenverachtend. Oxfam kritisierte, dass die Zusammenarbeit mit Libyen vor allem der Abwehr von Flüchtlingen diene und damit europäische Grundwerte über Bord werfe. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten gestern Maßnahmen beschlossen, um die Migrationsströme über das zentrale Mittelmeer zu verringern. Unter anderem soll der libysche Grenzschutz verbessert und die Küstenwache gestärkt werden. Zum Abschluss des Gipfels auf Malta verteidigte Bundeskanzlerin Merkel die EU-Flüchtlingspolitik. Mit den Beschlüssen zu Libyen und dem Türkei-Abkommen nehme die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise Gestalt an.| 04.02.2017 05:00 Uhr

Paris: Nach dem Angriff auf französische Soldaten vor dem Louvre laufen die Ermittlungen. Die zuständige Staatsanwaltschaft will klären, ob der Mann alleine gehandelt hat. Bei dem Täter handelt es sich vermutlich um einen 29-jährigen Ägypter, der Ende Januar mit einem gültigen Visum nach Frankreich eingereist ist. Er hatte gestern Vormittag mit zwei Macheten bewaffnet mehrere Soldaten vor dem Pariser Louvre angegriffen und dabei "Allah ist groß" gerufen. Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Terrorangriff ein. Einer der Soldaten schoss auf den Angreifer und verletzte ihn schwer. Nach Behördenangaben schwebt der Attentäter in Lebensgefahr.| 04.02.2017 05:00 Uhr

Berlin: Die SPD will den Kompromiss zur Erbschaftssteuer nach der Bundestagswahl wieder aufkündigen. Fraktionschef Oppermann sagte der "Stuttgarter Zeitung", es müsse eine neue Reform her. Die Steuer sei jetzt sehr kompliziert und bringe einen hohen Verwaltungsaufwand. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles fordert eine Überarbeitung. Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung", auf Betreiben der CSU schütze die aktuelle Regelung vor allem hohe Vermögen. Das entspreche nicht der Haltung der SPD. In der Großen Koalition hatten Union und SPD jahrelang um einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuer gerungen. Die Reform war im vergangenen Herbst in Kraft getreten. Umstritten sind unter anderem die Ausnahmeregeln für Firmenerben.| 04.02.2017 05:00 Uhr

Bukarest: In Rumänien sind erneut Zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Den vierten Tag in Folge protestierten sie landesweit gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes, das die sozial-liberale Koalition per Eilverordnung durchgesetzt hatte. Die umstrittene Verordnung sieht unter anderem vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 45.000 Euro beträgt. Gegen den Regierungsbeschluss reichte unter anderem der rumänische Präsident Iohannis Klage beim Verfassungsgericht ein. Für heute Nachmittag ist in Bukarest eine Großdemonstration geplant.| 04.02.2017 05:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV die Abstiegsplätze vorerst verlassen. Die Hamburger gewannen zum Auftakt des 19. Spieltags gegen Bayer Leverkusen mit 1:0. Das Tor erzielte Winter-Neuzugang Kyriakos Papadopoulos 15 Minuten vor Schluss. Mit dem Sieg steht der HSV vorerst auf dem Relegationsplatz. In der Zweiten Liga spielten: Greuther Fürth - Hannover 4:1, Bielefeld - 1860 München 2:1 und Kaiserslautern - Würzburg 1:0.| 04.02.2017 05:00 Uhr

Das Wetter: Am Tage nach örtlichem Nebel wechselhaft und trocken. Später vom Rhein her viele Wolken und aufkommender Regen. Maximal 2 Grad auf Usedom, um 7 Grad in Kiel und bis 11 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag meist dichte Wolken und gebietsweise etwas Schneeregen bei 1 bis 7 Grad. Am Montag stark bewölkt und örtlich etwas Schneegriesel, minus 1 bis plus 6 Grad.| 04.02.2017 05:00 Uhr