NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: Ein US-Bundesrichter hat das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte, gilt die einstweilige Verfügung landesweit. Washington wird von den Demokraten regiert und hatte als erster Bundesstaat Klage gegen den Erlass von US-Präsident Trump eingereicht. Vor gut einer Woche hatte er angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zu den Staaten zählen unter anderem der Irak, der Iran, Libyen und Syrien. Die neue US-Regierung begründete den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Erwartet wird, dass sie Rechtsmittel gegen die heutige Entscheidung einlegt.| 04.02.2017 04:00 Uhr

Valletta: Zum Abschluss des EU-Gipfels auf Malta hat Bundeskanzlerin Merkel die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Es sei richtig, mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten enger zusammenzuarbeiten. Nur so könne die Situation der Menschen verbessert werden, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel auf Malta auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. Kern ist eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, weil von dort die meisten Schlepperrouten für Flüchtlinge über das Mittelmeer führen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Kooperation mit Libyen vor allem der Abwehr von Flüchtlingen dient.| 04.02.2017 04:00 Uhr

Teheran: Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen hat die iranische Führung eine scharfe Reaktion angekündigt. Als Antwort auf die Strafmaßnahmen werde auch der Iran US-Bürger und amerikanische Firmen mit Beschränkungen belegen, erklärte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Zugleich bezeichnete er die US-Sanktionen als dilettantisch und zwecklos. Mit den Strafmaßnahmen reagierten die USA auf einen iranischen Raketentest am vergangenen Wochenende. Teheran bestreitet, dass der Test gegen das internationale Atomabkommen verstoßen hat.| 04.02.2017 04:00 Uhr

Berlin: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung offenbar in Zweifel. Die Experten kämen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Das Gutachten hatte die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben. Im Herbst 2015 hatte der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Der Europäische Gerichtshof entschied im vergangenen Dezember, dass eine allgemeine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.| 04.02.2017 04:00 Uhr

Saarbrücken: Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz warnt vor einem Bundestagswahlkampf nach US-Muster. Auf dem Parteitag der saarländischen SPD sagte er, der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sei mit Niedertracht und Verleumdung geführt worden. Außerdem betonte Schulz, dass der Ultranationalismus, der derzeit im Weißen Haus herrsche, keine Probleme löse. Nötig sei ein starkes Europa, das zu seinen Werten von Demokratie und Gerechtigkeit stehe.| 04.02.2017 04:00 Uhr

Berlin: Die Zahl möglicher Behandlungsfehler von Ärzten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, zählte die Techniker Krankenkasse 4.400 Verdachtsfälle. Das sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 26 Prozent. Die meisten Verdachtsfälle wurden dem Bericht zufolge im chirurgischen Bereich gemeldet. Es folgten Zahnärzte, Allgemeinmediziner und Orthopäden. Den starken Anstieg führt die Techniker Krankenkasse vor allem auf ein gewachsenes Rechtsbewusstsein ihrer Mitglieder zurück.| 04.02.2017 04:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV die Abstiegsplätze vorerst verlassen. Die Hamburger gewannen zum Auftakt des 19. Spieltags gegen Bayer Leverkusen mit 1:0. Das Tor erzielte Winter-Neuzugang Kyriakos Papadopoulos 15 Minuten vor Schluss. Mit dem Sieg steht der HSV vorerst auf dem Relegationsplatz. In der Zweiten Liga spielten: Greuther Fürth - Hannover 4:1, Bielefeld - 1860 München 2:1 und Kaiserslautern - Würzburg 1:0.| 04.02.2017 04:00 Uhr

Das Wetter: Am Tage nach örtlichem Nebel wechselhaft und trocken. Später vom Rhein her viele Wolken und aufkommender Regen. Maximal 2 Grad auf Usedom, um 7 Grad in Kiel und bis 11 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag meist dichte Wolken und gebietsweise etwas Schneeregen bei 1 bis 7 Grad. Am Montag stark bewölkt und örtlich etwas Schneegriesel, minus 1 bis plus 6 Grad.| 04.02.2017 04:00 Uhr