NDR Info Nachrichten vom 04.02.2017:

Seattle: Ein US-Bundesrichter im Staat Washington hat das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot vorläufig gestoppt. Die einstweilige Verfügung gelte landesweit, teilte die zuständige Generalstaatsanwaltschaft mit. Vor gut einer Woche hatte US-Präsident Trump angeordnet, dass Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Zu den Staaten zählen unter anderem der Irak, der Iran, Libyen und Syrien. Die neue US-Regierung begründete den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Nach Angaben des Außenministeriums in Washington hatten die US-Behörden seit Inkrafttreten des Einreiseverbots fast 60.000 Visa zurückgezogen.| 04.02.2017 02:00 Uhr

Valletta: Zum Abschluss des EU-Gipfels auf Malta hat Bundeskanzlerin Merkel die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Es sei richtig, mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten enger zusammenzuarbeiten. Nur so könne die Situation der Menschen verbessert werden, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel auf Malta auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. Kern ist eine engere Zusammenarbeit mit Libyen, weil von dort die meisten Schlepperrouten für Flüchtlinge über das Mittelmeer führen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die geplante Kooperation vor allem der Abwehr von Flüchtlingen diene.| 04.02.2017 02:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will die nach der Finanzkrise eingeführten Bankenregulierungen lockern. Am Abend unterzeichnete er eine Anordnung, die die Behörden auffordert, die geltende Regelung zu prüfen. Eine Änderung kann nur der US-Kongress durchsetzen. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den US-Banken wieder mehr Freiraum zu geben. Nach seiner Auffassung schränkt die Finanzaufsicht ihre Möglichkeiten zu stark ein. Als Reaktion auf die Finanzkrise vor knapp zehn Jahren waren unter US-Präsident Obama strengere Regeln erlassen worden. Sie verpflichten die Banken unter anderem dazu, mehr Kapital vorzuhalten, um eine Pleite zu verhindern.| 04.02.2017 02:00 Uhr

Berlin: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zieht die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung offenbar in Zweifel. Die Experten kämen in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung". Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Das Gutachten hatte die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben. Im Herbst 2015 hatte der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer der Anrufe bis zu zehn Wochen zu speichern. Der Europäische Gerichtshof entschied im vergangenen Dezember, dass eine allgemeine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.| 04.02.2017 02:00 Uhr

Berlin: Die SPD will den Kompromiss zur Erbschaftssteuer nach der Bundestagswahl wieder aufkündigen. Fraktionschef Oppermann sagte der "Stuttgarter Zeitung", es müsse eine neue Reform her. Die Steuer sei jetzt sehr kompliziert und bringe einen hohen Verwaltungsaufwand. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles fordert eine Überarbeitung. Sie sagte der "Saarbrücker Zeitung", auf Betreiben der CSU schütze die aktuelle Regelung vor allem hohe Vermögen. Das entspreche nicht der Haltung der SPD. In der Großen Koalition hatten Union und SPD jahrelang um einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuer gerungen. Die Reform war im vergangenen Herbst in Kraft getreten. Umstritten sind unter anderem die Ausnahmeregeln für Firmenerben.| 04.02.2017 02:00 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV die Abstiegsplätze vorerst verlassen. Die Hamburger gewannen zum Auftakt des 19. Spieltags gegen Bayer Leverkusen mit 1:0. Das Tor erzielte Winter-Neuzugang Kyriakos Papadopoulos 15 Minuten vor Schluss. Mit dem Sieg steht der HSV vorerst auf dem Relegationsplatz. In der Zweiten Liga spielten: Greuther Fürth - Hannover 4:1, Bielefeld - 1860 München 2:1 und Kaiserslautern - Würzburg 1:0.| 04.02.2017 02:00 Uhr

Das Wetter: Zur Elbe hin und nordöstlich davon meist stark bewölkt, örtlich Regen. In Niedersachsen und NRW teils größere Auflockerungen, stellenweise Nebel. Tiefstwerte 5 Grad in Duisburg und 2 Grad in der Lüneburger Heide. Tagsüber nach örtlichem Nebel wechselhaft und trocken. Später vom Rhein her viele Wolken und aufkommender Regen. Maximal 2 Grad auf Usedom, um 7 Grad in Kiel und bis 11 Grad im Ruhrgebiet. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag meist dichte Wolken und gebietsweise etwas Schneeregen bei 1 bis 7 Grad. Am Montag stark bewölkt und örtlich etwas Schneegriesel, minus 1 bis plus 6 Grad.| 04.02.2017 02:00 Uhr