NDR Info Nachrichten vom 03.02.2017:

EU will Zahl von Bootsflüchtlingen mindern

Valetta: Die EU will sich dafür einsetzen, dass in diesem Jahr nicht noch einmal Zehntausende Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen auf Malta auf einen Zehn-Punkte-Plan. Die Strategie hat ein Schließen der sogenannten zentralen Mittelmeer-Route zum Ziel. Vorgesehen ist insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen. Das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist mit Abstand das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen. Die EU will die libysche Küstenwache so ausbilden und ausrüsten, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Menschenrechtler üben scharfe Kritik an den Plänen. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, so die Hilfsorganisation Oxfam.| 03.02.2017 16:45 Uhr

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Washington: Die US-Regierung hat als Reaktion auf den jüngsten Raketentest durch den Iran neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Davon seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China. Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete getestet. Die US-Regierung erklärte daraufhin, es würden Konsequenzen geprüft. Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. Seit dessen Abschluss 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet.| 03.02.2017 16:45 Uhr

Paris: Behörden ermitteln wegen Terrorverdachts

Paris: Der Angriff am Vormittag vor dem Louvre in der französischen Hauptstadt hat nach den Worten von Premierminister Cazeneuve offensichtlich terroristischen Charakter gehabt. Ermittlungen in diese Richtung laufen. Der Angreifer hatte sich nach Polizeiangaben mit einer Machete auf eine Militärpatrouille gestürzt und "Allahu Akbar" gerufen. Daraufhin habe ein Soldat fünf Schüsse auf den Mann abgegeben und ihn dabei schwer verletzt. Die Behörden sprechen von einem 30-Jährigen, der zum Zeitpunkt der Tat keine Papiere bei sich trug. Er sei zurzeit nicht vernehmungsfähig. Sicherheitskräfte nahmen auch einen zweiten Verdächtigen fest. Es ist aber noch unklar, ob er in den Vorfall am Louvre verwickelt war.| 03.02.2017 16:45 Uhr

Kein Auszug trotz Kündigung kann teuer werden

Karlsruhe: Für rechtmäßig gekündigte Mieter kann es teuer werden, wenn sie nicht pünktlich aus ihrer Wohnung ausziehen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dann der Vermieter von ihnen soviel Geld verlangen darf, wie eine Neuvermietung bringen würde, die sich am aktuellen Marktpreis orientiert. In dem vorliegenden Fall waren die Mieter erst über ein Jahr nach der Kündigung ausgezogen und wollten für diese Zeit Miete in der Höhe wie bisher weiter zahlen. Dem widersprachen die Richter am BGH.| 03.02.2017 16:45 Uhr

Zoll stellt 717 Kilogramm Kokain sicher

Hamburg: Der Zoll hat auf einem Frachtschiff im Hafen 717 Kilogramm Kokain sichergestellt. Nach Angaben der Behörden befand sich das Rauschgift in einem Container aus Curaçao, der mit Metallschrott beladen war. Der Straßenverkaufswert liegt bei schätzungsweise 145 Millionen Euro. Dem Zoll zufolge ist es der größte Schlag gegen den internationalen Drogenschmuggel in deutschen Seehäfen seit sieben Jahren.| 03.02.2017 16:45 Uhr