NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:

Merkel mahnt Bürgerrechte in Türkei an

Ankara: Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan demokratische Rechte in der Türkei angemahnt. Merkel betonte, ihr Gespräch mit Erdogan sei sehr intensiv, offen und teilweise kontrovers gewesen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien ein wichtiges Gut. Darauf habe sie hingewiesen. Der Kampf gegen den Terror, auch nach dem Putsch im vergangenen Sommer, sei wichtig. Die Strafverfolgungsbehörden müssten aber auch darauf achten, dass Schuld indiviuell festgestellt wird. Präsident Erdogan sagte, Deutschland und die Türkei seien sich darüber einig, gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen. Zur Kritik der türkischen Opposition am geplanten Referendum über ein Präsidialsystem sagte Erdogan, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Auch in einem Präsidialsystem sei eine Gewaltenteilung vorgesehen.| 02.02.2017 16:45 Uhr

London: Regierung will harten Brexit

London: Die britische Regierung hat ihre Brexit-Strategie vorgestellt. Der zuständige Minister Davis sagte im Unterhaus, Großbritannien werde nicht nur die EU, sondern auch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Durch einen harten Brexit erhalte London wieder die Kontrolle über die Zuwanderung, so Davis. Der Binnenmarkt regelt neben dem freien Warenverkehr auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Stattdessen will die britische Regierung mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen.| 02.02.2017 16:45 Uhr

Hunderte Beschäftigte im Warnstreik

Hamburg: Hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich an Warnstreiks beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft legten in Hamburg bis zu 1.000 tarifbeschäftigte Lehrer und Pädagogen die Arbeit nieder. In Niedersachsen nahmen der Gewerkschaft Verdi zufolge 500 Straßenwärter aus dem gesamten Bundesland an einer Demonstration in Hannover teil. Aktionen gab es auch in Schleswig-Holstein. Für Donnerstag kommender Woche ruft die Gewerkschaft Verdi in Hamburg nicht nur Beschäftigte an den Schulen, sondern alle rund 25 000 Angestellte des öffentlichen Diensts zu einem eintägigen Warnstreik auf. Die Gewerkschaften fordern bis zu 6 Prozent mehr Geld.| 02.02.2017 16:45 Uhr

Viele Hartz-IV-Empfänger lange abhängig

Nürnberg: Viele Hartz-IV-Bezieher haben offenbar kaum Chancen auf eine Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt. Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit beziehen etwa eine Million Betroffene die Unterstützung bereits ununterbrochen seit zehn Jahren. Lediglich einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger gelinge es, relativ schnell wieder einen normalen Job zu bekommen. Ein knappes Drittel habe dagegen relativ wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt und sei deshalb sehr lange auf die Leistungen angewiesen.| 02.02.2017 16:45 Uhr

Chaos bei der Niedersachsen-AfD

Hannover: Der interne Streit bei der niedersächsischen AfD verschärft sich. Das Landesschiedsgericht hat die für dieses Wochenende geplante Kür der Kandidaten für die Bundestagswahl abgesagt. Grund sei ein Formfehler: der Partei zufolge wurden die Einladungen nicht rechtzeitig verschickt. Landeschef Hampel will an dem Termin festhalten. Er geht per Eilantrag gegen den Schiedsspruch vor. Hampel ist in der Niedersachsen-AfD umstritten. Kritisiert werden ein autoritärer Führungsstil und eine zu große Nähe zum rechtsextremen Rand. Elf Kreisverbände hatten sich für seine Abwahl ausgesprochen.| 02.02.2017 16:45 Uhr