NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:

Merkel mahnt Bürgerrechte in Türkei an

Ankara: Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan demokratische Rechte in der Türkei angemahnt. Merkel betonte, ihr Gespräch mit Erdogan sei sehr intensiv, offen und teilweise kontrovers gewesen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien ein wichtiges Gut. Darauf habe sie hingewiesen. Der Kampf gegen den Terror, auch nach dem Putsch im vergangenen Sommer, sei wichtig. Die Strafverfolgungsbehörden müssten aber auch darauf achten, dass Schuld indiviuell festgestellt wird. Präsident Erdogan sagte, Deutschland und die Türkei seien sich darüber einig, gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen. Zur Kritik der türkischen Opposition am geplanten Referendum über ein Präsidialsystem sagte Erdogan, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Auch in einem Präsidialsystem sei eine Gewaltenteilung vorgesehen.| 02.02.2017 15:45 Uhr

London: Regierung will harten Brexit

London: Die britische Regierung hat ihre Brexit-Strategie vorgestellt. Der zuständige Minister Davis sagte im Unterhaus, Großbritannien werde nicht nur die EU, sondern auch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Durch einen harten Brexit erhalte London wieder die Kontrolle über die Zuwanderung, so Davis. Der Binnenmarkt regelt neben dem freien Warenverkehr auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Stattdessen will die britische Regierung mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen. Geplant ist, dass Premierministerin May das Austrittsgesuch im März offiziell in Brüssel einreicht. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen mindestens zwei Jahre dauern werden.| 02.02.2017 15:45 Uhr

Viele Hartz-IV-Empfänger lange abhängig

Nürnberg: Viele Hartz-IV-Bezieher haben offenbar kaum Chancen auf eine Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt. Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit beziehen etwa eine Million Betroffene die Unterstützung bereits ununterbrochen seit zehn Jahren. Lediglich einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger gelinge es, relativ schnell wieder einen normalen Job zu bekommen. Ein knappes Drittel habe dagegen relativ wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt und sei deshalb sehr lange auf die Leistungen angewiesen. Bei ihnen führten auch Weiterbildungen oder andere vergleichbare Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, so die Forscher.| 02.02.2017 15:45 Uhr

EuGH: Sicherungsverwahrung rechtens

Straßburg: Deutsche Gerichte dürfen für verurteilte Mörder auch dann Sicherungsverwahrung anordnen, wenn diese nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Es war das erste Mal, dass sich die Straßburger Richter mit dieser Frage beschäftigt haben. Geklagt hatte ein Sexualstraftäter aus Bayern. Er war im Alter von 19 Jahren für den Mord an einer Joggerin zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Nach Verbüßen seiner Strafe stuften ihn mehrere Gerichte weiter als gefährlich ein und ordneten Sicherungsverwahrung an - unter anderem, weil er sich geweigert hatte, im Gefängnis eine Therapie zu machen.| 02.02.2017 15:45 Uhr

Kleinflugzeug kollidiert mit Windkraftanlage

Melle: In der Nähe von Osnabrück ist ein Kleinflugzeug mit einer Windkraftanlage kollidiert. Dabei kam der Pilot ums Leben. Nach ersten Ermittlungen war der Mann auf einem nahe gelegenen Flugplatz gestartet. In etwa 40 Metern Höhe sei das Flugzeug gegen den Mast der Windkraftanlage geprallt. Die Ursache ist noch unklar. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung in Braunschweig hat die Ermittlungen aufgenommen. Laut der Behörde war es das erste Mal in Deutschland, dass ein Flugzeug mit einem Windrad kollidierte.| 02.02.2017 15:45 Uhr