NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:

Merkel mahnt Bürgerrechte in Türkei an

Ankara: Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan demokratische Rechte in der Türkei angemahnt. Merkel betonte, ihr Gespräch mit Erdogan sei sehr intensiv, offen und teilweise kontrovers gewesen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien ein wichtiges Gut. Darauf habe sie hingewiesen. Der Kampf gegen den Terror, auch nach dem Putsch im vergangenen Sommer, sei wichtig. Die Strafverfolgungsbehörden müssten aber auch darauf achten, dass Schuld indiviuell festgestellt wird. Präsident Erdogan sagte, Deutschland und die Türkei seien sich darüber einig, gemeinsam gegen den Terror zu kämpfen. Zur Kritik der türkischen Opposition am geplanten Referendum über ein Präsidialsystem sagte Erdogan, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Auch in einem Präsidialsystem sei eine Gewaltenteilung vorgesehen.| 02.02.2017 14:45 Uhr

Viele Hartz-IV-Empfänger lange abhängig

Nürnberg: Viele Hartz-IV-Bezieher haben offenbar kaum Chancen auf eine Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt. Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit beziehen etwa eine Million Betroffene die Unterstützung bereits ununterbrochen seit zehn Jahren. Lediglich einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger gelinge es, relativ schnell wieder einen normalen Job zu bekommen. Ein knappes Drittel habe dagegen relativ wenig Kontakt zum Arbeitsmarkt und sei deshalb sehr lange auf die Leistungen angewiesen. Bei ihnen führten auch Weiterbildungen oder andere vergleichbare Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, so die Forscher.| 02.02.2017 14:45 Uhr

Kinderreport zum Thema Demokratie

Berlin: Knapp zwei Drittel der Bundesbürger haben Vertrauen in die Demokratiefähigkeit der jungen Generation. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks hervor. Dabei äußerte ein Drittel der Befragten Zweifel, dass Kinder und Jugendliche später als Erwachsene Verantwortung für den Erhalt der Demokratie übernehmen können. Laut dem Bericht ist eine Mehrheit der Bürger der Ansicht, dass mehr Geld in die Jugendarbeit investiert werden müsse, um das politische Verständnis junger Menschen zu fördern. Für den Kinderreport befragte das Institut Infratest Dimap insgesamt rund 1.700 Minderjährige und Erwachsene.| 02.02.2017 14:45 Uhr

Chaos bei der Niedersachsen-AfD

Hannover: Der interne Streit bei der niedersächsischen AfD verschärft sich. Das Landesschiedsgericht hat die für dieses Wochenende geplante Kür der Kandidaten für die Bundestagswahl abgesagt. Grund sei ein Formfehler: der Partei zufolge wurden die Einladungen nicht rechtzeitig verschickt. Landeschef Hampel will an dem Termin festhalten. Er geht per Eilantrag gegen den Schiedsspruch vor. Hampel ist in der Niedersachsen-AfD umstritten. Kritisiert werden ein autoritärer Führungsstil und eine zu große Nähe zum rechtsextremen Rand. Elf Kreisverbände hatten sich für seine Abwahl ausgesprochen.| 02.02.2017 14:45 Uhr

EuGH: Sicherungsverwahrung rechtens

Straßburg: Deutsche Gerichte dürfen für verurteilte Mörder auch dann Sicherungsverwahrung anordnen, wenn diese nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Es war das erste Mal, dass sich die Straßburger Richter mit dieser Frage beschäftigt haben. Geklagt hatte ein Sexualstraftäter aus Bayern. Er war im Alter von 19 Jahren für den Mord an einer Joggerin zu zehn Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Nach Verbüßen seiner Strafe stuften ihn mehrere Gerichte weiter als gefährlich ein und ordneten Sicherungsverwahrung an - unter anderem, weil er sich geweigert hatte, im Gefängnis eine Therapie zu machen.| 02.02.2017 14:45 Uhr