NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:

Berlin: SPD, Grüne und Linke haben Bundeskanzlerin Merkel vor ihrem heutigen Türkei-Besuch aufgefordert, kritische Themen offen anzusprechen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", Deutschland müsse auf Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte in der Türkei beharren. Bundestags-Vizepräsidentin Roth von den Grünen forderte auf NDR Info, die Kanzlerin dürfe sich von Staatschef Erdogan nicht zur Wahlkampf-Helferin für das von ihm angestrebte Präsidialsystem machen lassen. Sie sollte auch Vertreter der Opposition treffen. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionschefin Wagenknecht in einem Interview. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in der Türkei seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer.| 02.02.2017 06:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat Rex Tillerson als Außenminister der Vereinigten Staaten vereidigt. Der 64-Jährige werde in der ganzen Welt respektiert, noch bevor er angefangen habe, sagte Trump bei der Amtseinführung im Weißen Haus. Der Senat hatte Tillersons Wahl gestern Abend bestätigt. Der frühere Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil gilt als umstritten. Er war unter anderem wegen seiner persönlichen Beziehung zu Russlands Präsident Putin in die Kritik geraten. Als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump reist Außenminister Gabriel heute in die USA. Er trifft mit seinem Kollegen Tillerson zusammen. Der SPD-Politiker sagte, er wünsche sich einen offenen und freundschaftlichen Dialog.| 02.02.2017 06:45 Uhr

Berlin: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine strengere Überwachung sogenannter Gefährder wollen die meisten Bundesländer offenbar schnell nachziehen. Wie die "Rheinische Post" berichtet, planen fast alle Landesregierungen, möglichst bald eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern zu schaffen. Dabei handelt es sich um Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Schleswig-Holsteins Innenminister Studt sagte der Zeitung, die elektronische Fußfessel könne dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und potenziellen Terroristen das Handwerk zu legen. Unter anderem in Niedersachsen und Bayern sind Gesetzentwürfe bereits in Arbeit.| 02.02.2017 06:45 Uhr

Kiel: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder setzen die Gewerkschaften ihre Protestaktionen fort. In Schleswig-Holstein hat um Mitternacht ein 24-stündiger Streik im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr begonnen. Der Winterdienst soll aber gewährleistet werden. Auch in Niedersachsen rief die Gewerkschaft Verdi Straßenwärter zu Warnstreiks auf. In Hamburg sind Schulen betroffen. Laut Lehrergewerkschaft GEW kann es vor allem an Grundschulen Einschränkungen bei der Ganztagsbetreuung geben. Die erste Warnstreikwelle hatte gestern unter anderem Schulen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten insgesamt sechs Prozent mehr Lohn. Die Tarifgemeinschaft der Bundesländer lehnt dies als viel zu hoch ab.| 02.02.2017 06:45 Uhr