NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:
Forderungen an Merkel vor Türkei-Reise
Berlin: Politiker von SPD und Opposition haben an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, bei ihrem Besuch in der Türkei kritische Themen anzusprechen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Deutschland müsse auf Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte in der Türkei beharren. Grünen-Chef Özdemir erklärte im "Tagessiegel", er erwarte, dass Merkel unsere Werte verteidige und nicht an der Palastpforte in Ankara abgebe. Bundesinnenminister de Maiziere betonte in der "Passauer Neuen Presse", die Kanzlerin brauche keine Ratschläge und wisse, was sie dort zu tun habe. Merkel trifft heute in Ankara Staatspräsident Erdogan und Regierungschef Yildirim. Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli.| 02.02.2017 05:00 Uhr
Tillerson als US-Außenminister vereidigt
Washington: Der langjährige Öl-Manager Tillerson ist neuer US-Außenminister. Der 64-jährige frühere ExxonMobil-Chef legte im Weißen Haus seinen Amtseid ab. Zuvor hatte der US-Senat die Ernennung Tillersons zum obersten Diplomaten der USA gebilligt. Er hatte bislang noch kein politisches Amt inne, gilt aber wegen der weltweiten Aktivitäten seines Konzerns als international gut vernetzt. Umstritten sind dabei seine Verbindungen nach Russland und Kreml-Chef Putin. Heute empfängt Tillerson in Washington seinen deutschen Kollegen Gabriel. Der Bundesaußenminister reist als erstes Mitglied der Regierung Merkel seit dem Amtsantritt von Präsident Trump zu politischen Gesprächen in die USA.| 02.02.2017 05:00 Uhr
Wieder Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Kiel: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder setzen die Gewerkschaften ihre Protestaktionen fort. In Schleswig-Holstein hat um Mitternacht ein 24-stündiger Streik im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr begonnen. Der Winterdienst soll aber gewährleistet werden. Auch in Niedersachsen rief die Gewerkschaft Verdi Straßenwärter zu Warnstreiks auf. In Hamburg sind an den Schulen Lehrer und andere Angestellte aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die erste Warnstreikwelle hatte gestern Schulen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten insgesamt sechs Prozent mehr Lohn. Die Tarifgemeinschaft der Bundesländer lehnt dies als viel zu hoch ab.| 02.02.2017 05:00 Uhr
Ermittlungen gegen Börsenchef Kengeter
Frankfurt am Main: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG, Kengeter, ist wegen des Kaufs von Aktien seines Unternehmens ins Visier der Justiz geraten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kengeter. Konkret geht es um den Erwerb von Deutsche-Börse-Anteilen im Wert von insgesamt 4,5 Millionen Euro durch den Vorstandschef im Dezember 2015. Zwei Monate später einigte sich die Deutsche Börse auf eine Fusion mit der Börse in London. Danach stiegen die Aktienkurse beider Unternehmen deutlich. Aufsichtsratschef Faber wies die Anschuldigungen zurück. Als Kengeter die Aktien gekauft habe, sei die Aufnahme von Fusionsverhandlungen noch gar nicht vereinbart gewesen.| 02.02.2017 05:00 Uhr
Länder wollen eigene Fußfessel-Regelungen
Berlin: Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts für eine strengere Überwachung sogenannter Gefährder wollen die meisten Bundesländer offenbar schnell nachziehen. Einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge planen fast alle Landesregierungen, möglichst bald eigene gesetzliche Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei solchen Gefährdern zu schaffen. Dabei handelt es sich um Personen, denen man einen Anschlag zutraut. Schleswig-Holsteins Innenminister Studt sagte der Zeitung, die elektronische Fußfessel könne dazu beitragen, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und potenziellen Terroristen das Handwerk zu legen. Unter anderem in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Gesetzentwürfe bereits in Arbeit.| 02.02.2017 05:00 Uhr
USA kritisiert scharf iranischen Raketentest
Washington: Die USA haben den Iran in scharfen Worten für einen Raketentest kritisiert. Der Nationale Sicherheitsberater Flynn nannte den Test eine Provokation und eine Verletzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Flynn betonte, seine Erklärung sei als offizielle Warnung an den Iran gemeint. Teheran hatte gestern bestätigt, dass das iranische Militär am vergangenen Wochenende eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet hat. Das Verteidigungsministerium bestritt allerdings einen Verstoß gegen das Atomabkommen mit dem Westen oder gegen UN-Resolutionen.| 02.02.2017 05:00 Uhr
Wetter
Das Wetter: oft dicht bewölkt oder neblig mit etwas Regen, anfangs örtlich mit Glatteisgefahr. Im Tagesverlauf freundlicher, in Richtung Vorpommern sowie in Teilen von NRW oft auch sonnig. Höchstwerte 1 Grad in Greifswald, 9 Grad in Bremen und 13 Grad in Oberhausen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nach Nebel wolkig mit Aufheiterungen, stellenweise etwas Regen, zwischen 2 Grad im Nordosten und 13 Grad im Südwesten. Am Sonnabend teils bewölkt, teils aufgeheitert und meist trocken, 3 bis 11 Grad.| 02.02.2017 05:00 Uhr