NDR Info Nachrichten vom 02.02.2017:

Washington: Der US-Senat hat die Ernennung des früheren Exxon-Mobil-Chefs Tillerson zum Außenminister gebilligt. 56 Senatoren stimmten für den 64-Jährigen, 43 votierten gegen ihn. Tillerson ist politisch völlig unerfahren, gilt aber wegen der weltweiten Aktivitäten des Ölkonzerns Exxon Mobil als international gut vernetzt. Besonders wegen seiner Verbindungen zu Russland und Kreml-Chef Putin ist er allerdings umstritten. Heute empfängt Tillerson in Washington seinen deutschen Kollegen Gabriel. Der Bundesaußenminister ist das erste Mitglied der Regierung Merkel, das seit dem Amtsantritt von Präsident Trump zu politischen Gesprächen in die USA reist.| 02.02.2017 02:00 Uhr

Washington: Die US-Regierung hat ihre umstrittenen Einreisebeschränkungen offenbar in weiteren Punkten gelockert. Inhaber von dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen müssen demnach generell vor ihrer Einreise in die USA keine Sonderfreigabe mehr beantragen. Der Erlass von Präsident Trump sah ursprünglich vor, dass das vorübergehende Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten auch für Besitzer einer sogenannten Green Card gilt und diese eine Sondergenehmigung beantragen müssen.| 02.02.2017 02:00 Uhr

Hamburg: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder machen die Gewerkschaften weiter Druck. Sie riefen Lehrer und Schulangestellte in Hamburg auf, im Laufe des Tages vorübergehend die Arbeit niederzulegen und sich an Protestaktionen zu beteiligen. Die erste Warnstreikwelle hatte gestern Schulen in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Außerdem plant Verdi für heute in Niedersachsen befristete Arbeitsniederlegungen der Straßenwärter. In Schleswig-Holstein sollen die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr nach dem Willen der Gewerkschaft 24 Stunden lang die Arbeit niederlegen. Der Winterdienst soll aber gewährleistet werden, so das Verkehrsministerium in Kiel.| 02.02.2017 02:00 Uhr

Berlin: Der Bundesregierung droht offenbar das endgültige Aus für ihr Vorhaben, die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Grund dafür ist nach Informationen der "Rheinischen Post" der Widerstand der Grünen in den Bundesländern. Demnach will außer Baden-Württemberg nach wie vor kein anderes der übrigen zehn von den Grünen mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann sagte der Zeitung, eine Einstufung der Maghreb-Staaten löse keine Probleme. Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Der Bundesrat hatte es jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine Ländermehrheit zu erwarten war.| 02.02.2017 02:00 Uhr

London: Das britische Parlament hat mit überraschend großer Mehrheit den Brexit-Kurs von Premierministerin May gestützt. Mit 498 zu 114 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten des Unterhauses am Abend in London für den Gesetzesentwurf zum EU-Austritt aus. Allerdings findet in der kommenden Woche noch eine zweite und entscheidende Abstimmung statt. Anschließend wird der Entwurf ins Oberhaus eingebracht. Bis Anfang März sollen die Regierungspläne beide Parlamentskammern passieren. Heute will May einen genaueren Plan ihrer Verhandlungsstrategie zum EU-Ausstieg vorstellen. Sie hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen harten Brexit angekündigt.| 02.02.2017 02:00 Uhr

Bukarest: In Rumänien haben erneut zehntausende Demonstranten gegen die von der Regierung beschlossene Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze protestiert. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen nach Schätzungen mindestens 100.000 Menschen auf die Straße. Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll Amtsmissbrauch nur noch dann mit Gefängnis bestraft werden, wenn dabei Summen über 45.000 Euro im Spiel sind. Am Rande der friedlichen Proteste in Bukarest griff am Abend eine Gruppe gewaltbereiter Demonstranten die Polizei mit Feuerwerkskörpern an. Die Beamten setzten Tränengas ein. Teile der Medien werteten die Krawalle als gezielte Provokation regierungsnaher Kreise, um die Straßenproteste zu diskreditieren.| 02.02.2017 02:00 Uhr

Das Wetter: zunächst aufgelockert, von Westen her ziehen dichtere Wolken und etwas Regen auf, stellenweise Glatteis-Gefahr, Tiefstwerte plus 6 Grad im Ruhrgebiet, um 0 Grad in Hamburg und Kiel bis minus 6 Grad in Ostvorpommern. Am Tag oft dicht bewölkt oder neblig mit etwas Regen, im Verlauf freundlicher, in Richtung Vorpommern sowie in Teilen von NRW oft auch sonnig. . Höchstwerte 1 Grad in Greifswald, 9 Grad in Bremen und 13 Grad in Oberhausen. Die weiteren Aussichten: Am Freitag nach Nebel wolkig mit Aufheiterungen, stellenweise etwas Regen, zwischen 2 Grad im Nordosten und 13 Grad im Südwesten. Am Sonnabend teils bewölkt, teils aufgeheitert und meist trocken, 3 bis 11 Grad.| 02.02.2017 02:00 Uhr