NDR Info Nachrichten vom 01.02.2017:

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die Anti-Terror-Razzien in Hessen gelobt. Sie seien ein Beleg dafür, dass die Sicherheitsbehörden - wenn nötig - entschlossen zugreifen, sagte der CDU-Politiker. Bei einer Großrazzia gegen die Islamisten-Szene in Hessen wurde heute morgen ein 36-jähriger Tunesier festgenommen. Er soll für die Terrororganisation IS ein Netzwerk an Unterstützern aufgebaut haben mit dem Ziel, einen Anschlag in Deutschland zu verüben. Der Mann gilt als Hauptverdächtiger von insgesamt 16 Beschuldigten. In seinem Heimatland wird gegen ihn zudem wegen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehr als 20 getöteten Touristen ermittelt. Deshalb saß er zwischenzeitlich schon in Deutschland in Abschiebehaft, musste aber wegen fehlender Unterlagen wieder freigelassen werden.| 01.02.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Küch, hat davor gewarnt, die elektronische Fußfessel für islamistische Gefährder als Lösung für das Problem zu sehen. Auf NDR Info sagte Küch, die Fußfessel sei zwar durchaus sinnvoll, könne aber nur ein kleiner Bestandteil sein. Das größte Problem seien die vollkommen unterschiedlichen Vernetzungen, Personalstärken und Ausbildungsstände in den Ländern. Es sei unmöglich, die derzeit etwa 550 Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Das Bundeskabinett hatte heute eine Gesetzesänderung beschlossen, wonach islamistische Gefährder künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das BKA kann demnach eine Fußfessel verfügen, sofern für die betreffende Person keine Landespolizeibehörde zuständig ist. Allerdings werden die meisten Gefährder nach Landesrecht überwacht.| 01.02.2017 19:15 Uhr

London: Das britische Unterhaus will am Abend über einen Gesetzentwurf zum Brexit abstimmen. Ein Ja der Parlamentarier ist die Voraussetzung dafür, dass die Regierung bis Ende März den EU-Austritt erklären kann. Die zweite Parlamentskammer wird voraussichtlich in der kommenden Woche über das Gesetz abstimmen. Laut Premierministerin May will die Regierung morgen darüber informieren, wie der Brexit konkret umgesetzt werden soll. Die Einbindung des Parlaments war durch ein Urteil des Obersten Gerichts in London vergangene Woche nötig geworden.| 01.02.2017 19:15 Uhr

Brüssel: Die Nato hat Russlands Präsidenten Putin aufgefordert, für die Einhaltung der Waffenruhe in der Ukraine zu sorgen. Moskau müsse seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Mit mehr als 5600 Verletzungen der Waffenruhe allein in der vergangenen Woche erlebe man derzeit den schlimmsten Anstieg von Gewalt seit langer Zeit. Die humanitäre Situation sei katastrophal, betonte Stoltenberg. Bei neuen Kämpfen in der Nähe von Donezk sind seit dem Wochenende mindestens 19 Menschen getötet worden.| 01.02.2017 19:15 Uhr

Jerusalem: Im Westjordanland ist es bei der Räumung einer illegalen Siedlung zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Behörden wurden 20 Beamte verletzt. 13 Menschen seien festgenommen worden. Demnach blockierten Jugendliche die Zufahrtsstraßen immer wieder mit brennenden Reifen und bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Den Angaben zufolge waren insgesamt etwa 3.000 israelische Polizisten im Einsatz. Während der Räumung lehnte ein Gericht den Kompromissvorschlag ab, der einen Abzug der Siedler auf nahegelegene Grundstücke vorsah. Die Siedlung Amona liegt nördlich von Ramallah und wurde ohne Genehmigung der Behörden auf palästinensischem Privatland errichtet.| 01.02.2017 19:15 Uhr