NDR Info Nachrichten vom 01.02.2017:

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière sieht in der groß angelegten Razzia gegen den islamistischen Terror einen Beweis für die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Das Vorgehen zeige, dass entschlossen gehandelt werde, wenn es geboten und notwendig sei, sagte der Minister. Die Festnahmen seien in Verantwortung der hessischen Behörden erfolgt, die Bundesbehörden seien informiert worden, die Zusammenarbeit habe funktioniert. Die Polizei hatte in Hessen bei einer groß angelegten Razzia einen 36-jährigen Tunesier festgenommen. Er soll für die Terrorganisation IS einen Anschlag in Deutschland geplant haben. In seinem Heimatland wird gegen ihn außerdem wegen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis ermittelt. Damals wurden mehr als 20 Touristen getötet.| 01.02.2017 17:15 Uhr

Berlin: Zwei der drei gestern in der Hauptstadt festgenommenen Terrorverdächtigen hatten offenbar Kontakte zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise. Sie sollen wie der Attentäter regelmäßig einen als Islamisten-Treffpunkt geltenden Moschee-Verein in Berlin-Moabit besucht haben. Dort war Amri noch wenige Stunden vor dem Attentat von Videokameras gefilmt worden. Gegen die Verdächtigen im Alter von 21, 31 und 45 Jahren wird derzeit wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Sie sollen geplant haben, ins Kriegsgebiet nach Syrien und in den Irak auszureisen, um dort zu kämpfen.| 01.02.2017 17:15 Uhr

Berlin: Die Digitalwirtschaft hat die Bundesregierung davor gewarnt, soziale Netzwerke wie Facebook für die Verbreitung von Falschnachrichten zu bestrafen. Der Geschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Rohleder, sagte, es sei unrealistisch, dass soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter innerhalb von 24 Stunden über eine Löschung von Postings entscheiden sollen. Täglich gebe es in Deutschland zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Posts. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klingbeil, sagte auf NDR Info, von einem Unternehmen wie Facebook müsse man erwarten können, dass es bei offensichtlichen Rechtsverstößen innerhalb von 24 Stunden reagiert. Nötig sei eine Beschwerdestelle, die rund um die Uhr erreichbar sei.| 01.02.2017 17:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat sich besorgt über mehrere Eilverordnungen der rumänischen Regierung gezeigt, die etwa die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränken. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, der Kampf gegen die Korruption müsse vorangetrieben und nicht zurückgedreht werden. Ähnlich hatte sich schon Kanzlerin Merkel geäußert. Laut ihrem Sprecher hatte die deutsche Regierungschefin bei ihrem jüngsten Treffen mit Präsident Iohannis deutlich gemacht, dass sie eine Aufweichung der Reformpolitik für ein falsches Signal halte. Gestern hatten mehr als 10.000 Menschen in Bukarest gegen den Kabinettsbeschluss demonstriert, der die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch einschränkt. Kritiker bezeichnen ihn als schwersten Rückschlag im Reformprozess seit dem Beitritt Rumäniens zur EU vor einem Jahrzehnt.| 01.02.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 11.663 Punkten. Das ist ein Plus von 1,1 Prozent. Der Dow Jones: 19.890 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 07 48 gehandelt.| 01.02.2017 17:15 Uhr