NDR Info Nachrichten vom 01.02.2017:

Schlag gegen Islamistenszene in Hessen

Frankfurt am Main: In Hessen ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die Islamistenszene vorgegangen. Wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft am Vormittag mitteilten, gab es Razzien in Moscheen, Privatwohnungen und Büros. Insgesamt seien mehr als 50 Gebäude in zahlreichen Städten durchsucht worden. Der Schwerpunkt habe in Frankfurt gelegen. Als Hauptverdächtiger wurde ein 36-jähriger Tunesier verhaftet. Er soll seit Mitte 2015 als Anwerber und Schleuser für die Terrororganisation IS gearbeitet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Eine konkrete Gefahr habe es jedoch nicht gegeben, da sich die Planung noch in einer frühen Phase befunden habe, sagte ein Sprecher. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 16 Beschuldigte.| 01.02.2017 10:45 Uhr

Israelische Polizei beginnt mit Räumung

Jerusalem: Israelische Polizisten haben damit begonnen, die nicht genehmigte Siedlung Amona im Westjordanland zu räumen. Hunderte Einsatzkräfte rückten am Vormittag in Richtung der Ortschaft vor. Sie wurden von vermummten Jugendlichen mit Steinen beworfen. Die Angreifer hatten die Zufahrtsstraße mit brennenden Reifen blockiert. Um die nicht genehmigte Siedlung gibt es seit Jahren politischen und juristischen Streit. Sie liegt nördlich von Ramallah und wurde auf palästinensischem Privatland errichtet. Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte vor kurzem die Räumung des Ortes angeordnet.| 01.02.2017 10:45 Uhr

Trump schlägt Verfassungsrichter vor

Washington: Neuer Richter am höchsten US-Gericht soll der Konservative Neil Gorsuch werden. Präsident Trump schlug ihn für den vakanten Posten am Supreme Court vor. Trump sagte, Gorsuch habe außerordentliche juristische Fähigkeiten und parteiübergreifende Unterstützung. Der 49-Jährige war in den vergangenen Jahren Bundesrichter in Colorado. Seine Ernennung muss noch vom Senat mit 60 Stimmen bestätigt werden. Dort verfügen Trumps Republikaner jedoch nur über 52 Stimmen, die Demokraten über 48. Der Supreme Court ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsbeschlüsse von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. Der Posten war nach dem Tod eines Richters vor einem Jahr frei geworden. Seitdem herrscht dort ein Patt zwischen vier konservativen und vier liberalen Richtern.| 01.02.2017 10:45 Uhr

Kabinett will Fußfessel für Gefährder beschließen

Berlin: Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett ist am Vormittag zusammengekommen, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Die Fußfesseln sollen den Sicherheitsbehörden dabei helfen, den Aufenthaltsort von Gefährdern zu bestimmen. Dabei handelt es sich um Personen, denen man zutraut, einen Anschlag zu verüben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas hatten sich auf die Neuregelung nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt geeinigt. Der Attentäter Anis Amri galt zwar als Gefährder, war aber monatelang untergetaucht.| 01.02.2017 10:45 Uhr

Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Brüssel: Die Europäische Union hat endgültig den Weg zur Abschaffung der Roaming-Gebühren freigemacht. Unterhändler von EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern einigten sich in der vergangenen Nacht auf Höchstgrenzen für die Preise, die die Mobilfunkanbieter untereinander für Auslandsgespräche zahlen. Sie liegen im Durchschnitt etwa 90 Prozent unter den alten Preisen. Die Roaming-Gebühren in der Europäischen Union sollen Mitte Juni wegfallen. Das Telefonieren mit dem Handy im Ausland wird dadurch deutlich günstiger. Der Einigung der Unterhändler müssen jetzt noch das EU-Parlament und die Mitgliedsländer zustimmen.| 01.02.2017 10:45 Uhr