NDR Info Nachrichten vom 01.02.2017:

Frankfurt am Main: In Hessen ist die Polizei heute früh mit groß angelegten Razzien gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Nach Angaben des Landeskriminalamts besteht Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Es gab demnach Durchsuchungen in mehr als 50 Gebäuden, unter anderem in Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden. Betroffen waren Moscheen, Privatwohnungen und Firmenräume. Als Hauptverdächtiger wurde ein 36-jähriger Tunesier verhaftet. Er soll seit Mitte 2015 als Anwerber und Schleuser für die Terrororganisation IS gearbeitet haben. Im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft sind insgesamt 16 Beschuldigte. Ihre Anschlagsplanung soll sich noch in einer frühen Phase befunden haben.| 01.02.2017 09:45 Uhr

Washington: Neuer Richter am höchsten US-Gericht soll der Konservative Neil Gorsuch werden. Präsident Trump schlug ihn für den vakanten Posten am Supreme Court vor. Trump sagte, Gorsuch habe außerordentliche juristische Fähigkeiten und parteiübergreifende Unterstützung. Der 49-Jährige war in den vergangenen Jahren Bundesrichter in Colorado. Seine Ernennung muss noch vom Senat mit 60 Stimmen bestätigt werden. Dort verfügen Trumps Republikaner jedoch nur über 52 Stimmen, die Demokraten über 48.| 01.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Im Streit mit den USA über das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot zeichnet sich eine Lösung ab. Das hat der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Hardt, dem Bayerischen Rundfunk bestätigt. Nach seinen Angaben hat das amerikanische Heimatschutzministerium eine Ausnahmeregelung für sogenannte Doppelstaatler beschlossen. EU-Bürger, die auch einen Pass der sieben betroffenen muslimischen Länder haben, können demnach ab sofort wieder ein Visum für die USA beantragen,| 01.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett ist am Vormittag zusammengekommen, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Die Fußfesseln sollen den Sicherheitsbehörden dabei helfen, den Aufenthaltsort von Gefährdern zu bestimmen. Dabei handelt es sich um Personen, denen man zutraut, einen Anschlag zu verüben. Innenminister de Maizière und Justizminister Maas hatten sich auf die Neuregelung nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt geeinigt. Der Attentäter Anis Amri galt zwar als Gefährder, war aber monatelang untergetaucht.| 01.02.2017 09:45 Uhr

Berlin: Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind heute früh die ersten Warnstreiks angelaufen. Die Gewerkschaften haben die Angestellten der Länder zu Protestaktionen aufgerufen. Der Schwerpunkt der Aktionen liegt in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Dort werden vor allem Schulen bestreikt, aber auch Forschungseinrichtungen und Straßenmeistereien. In Hannover und Schwerin sind für den Mittag Kundgebungen geplant. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen war gestern ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hoffen nun auf einen Durchbruch in der dritten Runde. Sie findet am 16. Februar statt.| 01.02.2017 09:45 Uhr

Stuttgart: Im VW-Abgasskandal hat sich der Autozulieferer Bosch mit Zivilklägern in den USA auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen zahlt umgerecht 300 Millionen Euro an betroffene Verbraucher und Autohändler. Bosch hatte an VW Software geliefert, mit der die Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert wurden. Im Gegensatz zu Volkswagen räumt der Zulieferer aber kein eigenes Fehlverhalten ein. Der Vergleich mit den Klägern muss noch von einem Bundesgericht genehmigt werden.| 01.02.2017 09:45 Uhr