NDR Info Nachrichten vom 01.02.2017:

Washington: Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Trump neuer Richter am Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, werden. Trump sagte, der 49-Jährige habe außerordentliche juristische Fähigkeiten und sei ein brillanter Kopf. Gorsuch war in den vergangenen Jahren als Berufungsrichter tätig. Seine Ernennung muss noch vom Senat bestätigt werden. Dort verfügen die Republikaner Trumps über eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Richter am Obersten Gericht muss mit mindestens 60 Stimmen gewählt werden. Gorsuch ist damit auch auf die Unterstützung demokratischer Senatoren angewiesen. Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen in den USA das letzte Wort.| 01.02.2017 05:00 Uhr

Washington: Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gilt nach offiziellen Angaben doch nicht für Doppelstaatler. Heimatschutzminister Kelly sagte, Inhaber zweier Pässe könnten mit ihrem anderen Pass in die Vereinigten Staaten einreisen. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hardt, bestätigte, dass auch Deutsche, die zu dieser Personengruppe gehörten, ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen könnten. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte per Twitter lediglich, für deutsche Doppelstaatler sei eine Lösung gefunden worden.| 01.02.2017 05:00 Uhr

Berlin: Die Polizei hat bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Hauptstadt drei Männer verhaftet. Ein Sprecher sagte, es bestehe der Verdacht, dass sie in Kampfgebiete in Syrien und im Irak ausreisen wollten. Die Männer im Alter von 21, 31 und 45 Jahren sollen Kontakt zur Terrororganisation Islamischer Staat gehabt haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland gebe es nicht, heißt es. Polizisten hatten im Rahmen des Einsatzes neben Wohnungen auch eine Moschee im Berliner Stadtteil Moabit durchsucht, in der sich auch der Attentäter Anis Amri aufhielt. Die Moschee ist als Salafisten-Treffpunkt bekannt.| 01.02.2017 05:00 Uhr

Hannover: In mehreren Bundesländern kommt es heute zu Warnstreiks an Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat dazu aufgerufen. Sie reagiert damit auf die ergebnislose zweite Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Von den Warnstreiks betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Allein hier sollen sich etwa 10.000 tarifbeschäftigte Mitglieder an Protestaktionen beteiligen. In Niedersachsen werden laut GEW zunächst einige Schulen in den Regionen Hannover, Braunschweig und Wolfsburg bestreikt. Von den Protestaktionen in Mecklenburg-Vorpommern sind auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Straßen- und Autobahnmeistereien betroffen. In Schwerin werden am Mittag mehrere Tausend Pädagogen zu einer Kundgebung erwartet. Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten der Länder bis zu sechs Prozent mehr Geld. Mitte kommenden Monats ist die dritte Verhandlungsrunde geplant.| 01.02.2017 05:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hält nach Informationen der "Rheinischen Post" eine dauerhafte Zuwanderung von 300.000 Menschen jährlich für möglich. Das Blatt beruft sich auf eine demografiepolitische Bilanz, die das Kabinett heute beschließen will. Angesichts der stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate sieht die Regierung demnach gute Chancen, die Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil bei 82 Millionen zu halten.| 01.02.2017 05:00 Uhr

Bukarest: In Rumänien hat die sozialliberale Regierung per Eilverordnung die Strafen für Amtsmissbrauch abgemildert. Das gab Justizminister Iordache gestern Abend nach einer Kabinettssitzung bekannt. Danach soll der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der durch den Missbrauch entstandene Schaden umgerechnet 50.000 Euro beträgt. In Rumänien treten Eilverordnungen sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, auch wenn das Parlament sie später außer Kraft setzt. In Bukarest und anderen Städten des Landes kam es nach Bekanntwerden der Entscheidung zu Protesten. Auch Staatspräsident Iohannis kritisierte die Regierung. Er sprach von einem Rückschlag im Kampf gegen Korruption.| 01.02.2017 05:00 Uhr

Das Wetter: Es ist wolkig, in Vorpommern sowie südwestlich der Weser Auflockerungen und meist trocken, teils Nebel. Tiefstwerte plus 1 Grad auf Norderney, minus 1 Grad im Münsterland bis minus 4 Grad auf Usedom, dabei Glättegefahr. Am Tag bewölkt und trocken, nur im Westen etwas Regen. Höchstwerte 0 Grad in Feldberg, 3 Grad in Nordfriesland, 5 Grad in Hildesheim bis 8 Grad in Dortmund. Am Donnerstag kompakte Wolken, westlich der Elbe etwas Regen, 2 bis 14 Grad.| 01.02.2017 05:00 Uhr