NDR Info Nachrichten vom 01.02.2017:

Washington: US-Präsident Trump hat Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court vorschlagen. Trump sagte, der 49-Jährige verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Dem Vorschlag des Präsidenten muss der Senat zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden. Viele gesellschaftlich umstrittene Themen wie Abtreibung, Waffengesetze, Todesstrafe und die Rechte sexueller Minderheiten wurden in den USA maßgeblich von Urteilen des Obersten Gerichts geprägt. Da die Richter dort auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trumps Entscheidung bereits eine der folgenreichsten seiner Präsidentschaft werden. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im vergangenen Februar herrscht im Supreme Court ein Patt.| 01.02.2017 03:00 Uhr

Washington: Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gilt nach offiziellen Angaben doch nicht für Doppelstaatler. Heimatschutzminister Kelly sagte, Inhaber zweier Pässe könnten mit ihrem anderen Pass in die Vereinigten Staaten einreisen. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hardt, bestätigte, dass auch Deutsche, die zu dieser Personengruppe gehörten, ab sofort wieder ein Einreisevisum zu den bisherigen Bedingungen beantragen könnten. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte per Twitter lediglich, für deutsche Doppelstaatler sei eine Lösung gefunden worden.| 01.02.2017 03:00 Uhr

Berlin: Die Polizei hat bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Hauptstadt drei Männer verhaftet. Ein Sprecher sagte, es bestehe der Verdacht, dass sie in Kampfgebiete in Syrien und im Irak ausreisen wollten. Die Männer im Alter von 21, 31 und 45 Jahren sollen Kontakt zur Terrororganisation Islamischer Staat gehabt haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne in Deutschland gebe es nicht, heißt es. Polizisten hatten im Rahmen des Einsatzes neben Wohnungen auch eine Moschee im Berliner Stadtteil Moabit durchsucht, in der sich auch der Attentäter Anis Amri aufhielt. Die Moschee ist als Salafisten-Treffpunkt bekannt.| 01.02.2017 03:00 Uhr

Hannover: In mehreren Bundesländern kommt es heute zu Warnstreiks an Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat dazu aufgerufen. Sie reagiert damit auf die ergebnislose zweite Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder. Von den Warnstreiks betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Allein hier sollen sich etwa 10.000 tarifbeschäftigte Mitglieder an Protestaktionen beteiligen. In Niedersachsen werden laut GEW zunächst einige Schulen in den Regionen Hannover, Braunschweig und Wolfsburg bestreikt. Von den Protestaktionen in Mecklenburg-Vorpommern sind auch Hochschulen, Forschungseinrichtungen sowie Straßen- und Autobahnmeistereien betroffen. In Schwerin werden am Mittag mehrere Tausend Pädagogen zu einer Kundgebung erwartet. Die Gewerkschaften fordern für die Angestellten der Länder bis zu sechs Prozent mehr Geld. Mitte kommenden Monats ist die dritte Verhandlungsrunde geplant.| 01.02.2017 03:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hält nach Informationen der "Rheinischen Post" eine dauerhafte Zuwanderung von 300.000 Menschen jährlich für möglich. Das Blatt beruft sich auf eine demografiepolitische Bilanz, die das Kabinett heute beschließen will. Angesichts der stärkeren Migration und der gestiegenen Geburtenrate sieht die Regierung demnach gute Chancen, die Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2060 stabil bei 82 Millionen zu halten. Das Kabinett will heute auch eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die den Einsatz von Fußfesseln bei sogenannten Gefährdern ermöglicht.| 01.02.2017 03:00 Uhr

Pfullendorf: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wieker, besucht heute die Kaserne in Baden-Württemberg, in der angehende Elitesoldaten während ihrer Ausbildung misshandelt, sexuel genötigt und gedemütigt worden sein sollen. Wieker will sich vor Ort ein Bild machen. Das Treffen in der Staufer-Kaserne ist nicht öffentlich. Die Staatsanwaltschaft Hechingen hatte die Bundeswehr gestern aufgefordert, Informationen zu allen bekannt gewordenen Fällen herauszugeben. Sie ermittelt gegen sieben Soldaten wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung.| 01.02.2017 03:00 Uhr

Das Wetter: Es ist wolkig, in Vorpommern sowie südwestlich der Weser Auflockerungen und meist trocken, teils Nebel. Tiefstwerte plus 1 Grad auf Norderney, minus 1 Grad im Münsterland bis minus 4 Grad auf Usedom, dabei Glättegefahr. Am Tag bewölkt und trocken, nur im Westen etwas Regen. Höchstwerte 0 Grad in Feldberg, 3 Grad in Nordfriesland, 5 Grad in Hildesheim bis 8 Grad in Dortmund. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag kompakte Wolken, westlich der Elbe etwas Regen, 2 bis 14 Grad. Am Freitag zumeist wolkig aber trocken, 4 bis 14 Grad.| 01.02.2017 03:00 Uhr