NDR Info Nachrichten vom 31.01.2017:

Luxemburg: Einem Unterstützer von Terror-Organisationen darf Asyl verweigert werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Danach muss ein Staat dem Betroffenen nicht erst eine konkrete terroristische Tat nachweisen, um dessen Asylantrag abzulehnen. Es reiche aus, wenn er an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Konkret geht es um den Fall eines Marokkaners, der in Belgien als führendes Mitglied einer Terrorgruppe zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Die Behörden konnten ihm allerdings weder einen ausgeführten Anschlag noch konkrete Pläne dafür nachweisen. Deshalb war ihm nach mehreren Prozessen Asyl zugestanden worden. Diese Rechtssprechung hat der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil kassiert.| 31.01.2017 11:45 Uhr

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar nur leicht gestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, waren insgesamt zwei Millionen 777.000 Menschen erwerbslos gemeldet. Das ist ein Plus von 209.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Dezember, aber ein Rückgang um 143.000 im Vergleich zum Januar 2016. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,3 Prozent. Der Chef der Arbeitsagentur, Weise, äußerte sich zufrieden mit der Entwicklung. Die Zahl der Arbeitslosen sei allein aus jahreszeitlichen Gründen gestiegen.| 31.01.2017 11:45 Uhr

Hannover: Stadtbewohner in Deutschland atmen noch immer zu viel gefährliches Stickstoffdioxid ein. Das zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamtes, das die Daten der Messstationen an stark befahrenen Straßen aus dem vergangenen Jahr ausgewertet hat. Danach sind die Werte an fast 60 Prozent der Stationen im Jahresmittel über dem kritischen Grenzwert. In Norddeutschland gab es besonders hohe Werte an Straßen in Hannover, Osnabrück, Oldenburg, Hamburg und Kiel. Auch Messstationen in Rostock, Itzehoe, Braunschweig und Göttingen liegen nur knapp unter dem Grenzwert. Stickstoffdioxid kann zu Asthma und Herzkreislauf-Erkrankungen führen. Schuld an den hohen Werten sind vor allem alte Dieselautos.| 31.01.2017 11:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat die Justizministerin des Landes, Yates, wegen ihrer Kritik an dem verhängten Einreise-Verbot entlassen. Die 56-jährige Juristin hatte in den vergangenen Tagen die Rechtmäßigkeit des Verbots in Frage gestellt und ihre Mitarbeiter angewiesen, Trumps Anordnungen nicht umzusetzen. Der Präsident wertete dies als "Verrat". In die Debatte hat sich inzwischen auch Trumps Vorgänger Obama eingemischt. Ein Sprecher teilte mit, der ehemalige Präsident sei strikt dagegen, Menschen aufgrund ihres Glaubens und ihrer Religion zu diskriminieren. Gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot hat inzwischen der Bundesstaat Washington Klage eingereicht. Ziel ist es, die Anordnung landesweit außer Kraft setzen zu lassen.| 31.01.2017 11:45 Uhr

Brüssel: Die Auflagen für den Wechsel von EU-Beamten und Politikern in die Wirtschaft sind nach Einschätzung von Transparency International unzureichend. Viele, die die EU-Institutionen verließen, gingen später Tätigkeiten nach, bei denen Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden könnten, hieß es in einem Bericht der Organisation. Zwar seien solche Wechsel nicht grundsätzlich ein Problem, die Vorkehrungen gegen den Missbrauch von Einfluss früherer EU-Kommissare seien aber zu lasch. Für Abgeordnete im Europaparlament gebe es mit dem Ausscheiden aus dem Amt gar keine Auflagen für einen Wechsel etwa in den Lobbyismus.| 31.01.2017 11:45 Uhr